Volltext des amtlichen Teils des Bundsanzeigers seit dem 1.1.2003.  
 
Die Datenbank enthält mit Ausnahme der amtlichen und nichtamtlichen Beilagen alle Dokumente, die seit dem 01.01.2003 im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemacht wurden.  
 
Zum amtlichen Teil des Bundesanzeiger gehören die Rubriken "Bekanntmachungen", "Ausschreibungen", "Hinweis" und "Sonstiges". Inhaltlich finden Sie in dieser Datenbank Veröffentlichungen von Ministerien, Ämtern, Prüfstellen und Bundesanstalten. Zu den Bekanntmachungen zählen z.B. Vertrags- oder Satzungsänderungen, öffentliche Auslegungen oder Änderungen von Verboten oder Einschränkungen. Unter Ausschreibungen sind öffentliche Vergabebekanntmachungen z.B. von Forschungs- und Dienstleistungsaufträgen zu finden. Die Rubrik Sonstiges enthält Volkswirtschaftliche Daten, z.B. über die Wirtschaftsentwicklung. Unter Hinweise wird auf neue, bzw. geänderte Gesetze und Verordnungen verwiesen.  
 
Die Geschichte des "Bundesanzeigers" beginnt 1949 mit der Wiederaufnahme eines geordneten, eindeutigen Bekanntmachungs- und Verkündungswesens im Nachkriegsdeutschland. Der Bundesanzeiger ist das zentrale Verkündungsorgan für die Publizierung aller gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen der Bundesrepublik Deutschland. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz werden in der Printausgabe fünfmal wöchentlich aktuelle Informationen aus dem Rechts- und Wirtschaftsleben veröffentlicht. 
 
Bundesanzeiger Verlag GmbH  
Amsterdamer Straße 192  
50735 Köln  
Tel.: (02 21) 9 76 68-0  
Fax: (02 21) 9 76 68-255  
E-mail: service@bundesanzeiger.de

Die Datenbank enthält Bekanntmachungen aus den „Gerichtlichen und sonstigen Bekanntmachungen“ der Bundesanzeiger-Printausgabe von 1986 bis 2003 und aus den Bereichen „Gerichtlicher Teil“ und „Gesellschaftsbekanntmachungen“ des elektronischen Bundesanzeigers ab dem Jahre 2003.  
Die Meldungen aus www.bundesanzeiger.de sind erst mit einem Tag Verzug recherchierbar.  
 
In den Gerichtlichen und sonstigen Bekanntmachungen veröffentlichen Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Behörden Informationen, die nach gesetzlichen Vorschriften im Bundesanzeiger erfolgen müssen.  
 
In den Gesellschaftsbekanntmachungen kommen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mbH, Genossenschaften und Offene Handels- und Kommanditgesellschaften ihrer Veröffentlichungspflicht nach. Hier finden Sie z. B. Einladungen zu Hauptversammlungen, Aufsichtsratsmeldungen, Abfindungsangebote und Liquidationsbekanntmachungen der Unternehmen.  
 
Besonderheiten:  
Meldung zu Liquidationen und zu Kapitalherabsetzungen mussten bis 2009 durch gesetzliche Bestimmungen dreimal im Bundesanzeiger in gleicher Form in unterschiedlichen Ausgaben publiziert werden. In die Datenbank wurde davon jeweils nur die zeitlich erste Meldung aufgenommen. Seit dem 01.09.2009 müssen diese Meldungen nur noch einmal im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.  
 
Bitte beachten Sie, dass – bedingt durch gesetzliche Vorgaben und die Schaffung neuer Bereiche im elektronischen Bundesanzeiger – einige Rubriken und Veröffentlichungsarten der Printausgabe unter www.bundesanzeiger.de nicht mehr oder aber in einem anderen Bereich zu finden sind. Somit handelt es sich teilweise um abgeschlossene Bestände der Datenbank. 
 
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Die Datenbank enthält 12,7 Millionen Firmeninformationen aus der Zentralhandelsregister-Beilage des Bundesanzeigers aus dem Veröffentlichungszeitraum von 1986 - 2006, sowie die ab 2007 von den Bundesländern veröffentlichten Handelsregisterbekanntmachungen. Die Datensätze stammen aus den acht Rubriken: Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Register anonymer und pseudonymer Werke, Konkurse, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren, Güterregister und Verschiedenes.  
 
 
 
1. Handelsregister:  
 
 
 
Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben, das bedeutet, dass auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen vertraut werden darf. Es dient dem Schutz des Firmennamens, da sich jede neue Firma von den bereits in der Gemeinde bestehenden Firmen deutlich unterscheiden muss.  
 
 
 
Ins Handelsregister eintragen werden Kaufleute und Handelsgesellschaften, d.h. alle Firmen mit den Rechtsformen: AG, e.K., EWIV, GmbH, KG, OHG, VVaG. Freiwillig eintragen können sich Kleingewerbetreibende und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Als Kleingewerbetreibender werden solche Unternehmen bezeichnet, deren Gewerbebetrieb keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.  
 
 
 
Das Handelsregister ist untergliedert in die Abteilungen A und B. Die Abteilung A enthält Personen und Personengesellschaften mit den Rechtsformen: e.K., OHG, KG und EWIV. Für diese Unternehmen wird jeweils eine HRA-Nummer vergeben. Einträgen in diese Abteilung ist zu entnehmen: Sitz und Rechtsform, Inhaber, bzw. Gesellschafter, bei der KG die Höhe der Kommanditeinlage, die Bestellung und Abbestellung von Prokuristen, ein möglicher Haftungsausschluss bei Geschäftsübernahme, die Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens sowie die Auflösung einer Gesellschaft und das Erlöschen einer Firma. Die Abteilung B enthält Kapitalgesellschaften mit den Rechtsformen: AG, GmbH und VVaG. Für diese Unternehmen wird jeweils eine HRB-Nummer vergeben. Einträge in dieser Abteilung enthalten Informationen über: Sitz, Rechtsform und Gegenstand des Unternehmens. Bei der AG werden auch die Höhe des Grundkapitals und die Mitglieder des Vorstands eingetragen. Bei der GmbH wird die Höhe des Stammkapitals genannt sowie die Geschäftsführer. Auch im HRB werden daneben die Bestellung und die Abbestellung von Prokuristen, die Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens sowie die Auflösung einer Gesellschaft und das Erlöschen einer Firma registriert.  
 
 
 
Sowohl HRA-, als auch HRB-Nummern werden von allen Amtsgerichten in Deutschland unabhängig vergeben. Die Nummern sind nur in Verbindung mit dem Amtsgericht eindeutig.  
 
 
 
2. Partnerschaftsregister:  
 
 
 
Hier werden alle Partnerschaftsgesellschaften (PartnG) eingetragen. Die Rechtsform steht nur den freien Berufen offen und setzt voraus, dass mindestens zwei natürliche Personen an der Firma beteiligt sind.  
 
 
 
3. Genossenschaftsregister:  
 
 
 
Beispiele für Genossenschaften sind: Vorschuss- und Kreditvereine oder Vereine zum Verkauf landwirtschaftlicher Produkte. Kennzeichen einer Genossenschaft, deren Mitglieder natürliche oder juristische Personen sein können, ist, dass diese durch die Eintragung in das Genossenschaftsregister Rechtsfähigkeit erlangt. Dieses bedeutet, dass die Genossenschaft als solche selbständig Rechte und Pflichten hat, sie kann z.B. Eigentum erwerben. Nach außen handelt für die Genossenschaft der Vorstand. Die Genossenschaft führt den Zusatz "e.G.". Die Mitgliederzahl muss mindestens 7 betragen.  
 
 
 
4. Musterregister:  
 
 
 
Im Musterregister werden Geschmacksmuster registriert. Seit dem 01.06.2004 werden Bekanntmachungen zu bestehenden Anmeldungen von typografischen Schriftzeichen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 1988 nicht mehr im Bundesanzeiger, sondern im Geschmacksmusterblatt, das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegeben wird, veröffentlicht.  
 
 
 
5. Register anonymer und pseudonymer Werke:  
 
 
 
Hier werden die Eintragungen des beim Deutschen Patent- und Markenamt geführten Registers anonymer und pseudonymer Werke veröffentlicht.  
 
 
 
6. Konkurse, Gesamtvollstreckungen, Vergleichsverfahren oder Insolvenzverfahren:  
 
 
 
Hier werden Meldungen über eröffnete Insolvenzverfahren veröffentlicht, nicht aber über Insolvenzanträge. Die Meldungen in der Datenbank beziehen sich ausschließlich auf die Insolvenz von Firmen. Sie enthalten in der Regel den Namen des Insolvenzverwalters, den Meldetermin als Insolvenzgläubiger, den Berichts- und den Prüfungstermin.  
 
 
 
7. Güterregister:  
 
 
 
Eine Eintragung erfolgt nur auf Antrag, wobei alle Tatsachen eintragungsfähig sind, die die Rechtsstellung der Ehegatten zu Dritten regeln. Es dient der Offenlegung güterrechtlicher Verhältnisse in der Ehe und entfaltet Schutzfunktion im Rechtsverkehr. Eingetragen werden können insbesondere Gütertrennung, Gütergemeinschaft, Änderung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft, Aufhebung oder Ausschließung der Zugewinngemeinschaft, Beschränkung oder Ausschließung der Schlüsselgewalt.  
 
 
 
8. Verschiedenes:  
 
 
 
Diese Rubrik enthält Meldungen, die z.B. auf die Verschmelzung zweier Vereine hinweisen, die Auswirkungen auf die Gläubiger der beteiligten Vereine haben können.  
 
 
 
Für die Rubriken eins bis drei gibt es als Art der Eintragung die Neueintragung, die Veränderung, die Berichtigung und die Löschung. Neueintragungen enthalten jeweils alle für die Rechtsform zu erwartenden Informationen. Bei Veränderungen wird nur die jeweils veränderte Angabe genannt, z.B. der neue Firmensitz. Berichtigungen weisen auf die Korrektur fehlerhafter Eintragungen hin. Durch eine Löschung wird bekannt gegeben, dass eine Firma nicht mehr im Handelsregister geführt wird. 
 
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Die Datenbank enthält die im Bundesanzeiger veröffentlichten Mitteilungen über Hinterlegungsbekanntmachungen von kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften ab September 1999 bis Anfang des Jahres 2007.  
 
 
 
Hinterlegungsbekanntmachungen wurden nur für Abschlüsse der Geschäftsjahre, die noch vor dem 1. Januar 2006 begannen, zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger eingereicht. Kleine und mittelgroße Gesellschaften reichten dabei zunächst ihre Jahresabschlüsse beim zuständigen Registergericht ein und veranlassten dann im Bundesanzeiger eine entsprechende Eintragungsbekanntmachung (= Hinterlegungsbekanntmachung).  
 
 
 
Bitte beachten Sie, dass die Hinterlegungen von Jahresabschlussunterlagen von Kleinstkapitalgesellschaften (nach EU-Richtlinie 2012/6/EU und MicroBilG) nicht Bestandteil dieser Datenbank sind. Diese können ab Abschlussstichtag 31.12.2012 oder später beim Bundesanzeiger hinterlegt werden und stehen im Unternehmensregister zur Beauskunftung zur Verfügung.  
 
 
 
Hinweis: Veröffentlichungen gemäß § 264 Abs. 3 HGB gehören nicht zu den Hinterlegungsbekanntmachungen. Sie stellen eine eigene Rubrik im Bundesanzeiger dar. 
 
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