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Made in Germany - Betrug und Korruption im großen Stil

STRATEGIE | GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 10 vom 12.10.2015


Ungeschminkte Wahrheiten

Das Gute an Euphemismen ist, dass sie ernste Sachverhalte verschleiern; aus demselben Grund sind sie aber auch schlecht. Dahinscheiden klingt besser als vor die Hunde gehen; Schummelei harmloser als Verbrechen. Im ersten Fall schont der Sprecher wahrscheinlich Gefühle, im zweiten verschleiert er das hässliche Gesicht der Wahrheit. Fakt ist, dass VW mit seinen Abgasmanipulationen betrogen hat. Die ungeschminkte Realität zeigt also folgendes Bild: Ein deutsches Vorzeigeunternehmen hat ein Verbrechen begangen. So zumindest sieht es der kleine Mann, der von juristischen Spitzfindigkeiten um den adäquaten Begriff noch nie viel gehalten hat. Ein Verbrechen also, genau wie es die Deutsche Bank begangen hat, die Zinsen frisiert hat, oder Siemens, das vor wenigen Jahren in einen Schmiergeldsumpf versunken ist. Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang lautet nun: Sind diese Betrügereien nur Ausnahmen, oder steckt dahinter Strategie? Sollte Letzteres der Fall sein, heißt die Anschlussfrage: warum? (1), (6)


Vergleichsweise kleine Delikte

Gegen Unternehmenskriminalität sollen eigentlich Compliance-Regeln helfen. VW, das sich vor zehn Jahren schon einmal wegen eines Skandals verantworten musste - damals ging es um Sex und Schmiergeld - hatte diese nach der Aufdeckung der Verfehlungen auch tatsächlich verschärft und, so scheint es, auch strikt angewandt. Bemerkenswert aber ist, dass seither nur vergleichsweise kleine Delikte abgemahnt wurden. Dazu zählen Bestechungsversuche mit Präsenten, die VW-Personal Mitarbeitern von Fremdfirmen überreicht haben, oder getürkte Spesenabrechnungen. Experten wie Edda Müller von Transparency International bemängeln daher mit Recht, dass für ungleich relevantere Themen wie zum Beispiel unzumutbare Produktionsverhältnisse oder Umweltschäden geeignete Compliance-Regeln ganz einfach nicht vorhanden seien. Die Frage lautet wiederum: warum? (2)


Narrenfreiheit bei der Politik

Eine mögliche Antwort könnte die laxe Haltung der Politik liefern. Jedenfalls ist es auffällig, dass die Zugmaschinen der deutschen Wirtschaft - allen voran die Autoindustrie - so etwas wie Narrenfreiheit bei den politisch Verantwortlichen des Landes zu besitzen scheinen. Hinweise zum Beispiel auf den Umweltschutz werden oft mit dem Totschlag-Argument abgebügelt, dass die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend wären, der Arbeitsmarkt leiden würde. Die Politiker, die um Wählerstimmen fürchten, geben erschreckend oft klein bei, wenn sie sich auf diese Weise von den Wirtschaftsbossen unter Druck gesetzt fühlen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass in einer solchen Atmosphäre des nur wenig eingeschränkten laissez faire der Hang zu Manipulationen auch drastische Blüten treiben kann. Begünstigt wird diese Haltung durch die unglaubliche Arroganz mancher Firmenführer, die sich qua ihrer Position für unangreifbar oder sogar für unfehlbar halten. Verschärft wird sie durch die Erwartungen der Aktionäre, die immer höhere Profite erwarten. (1), (2), (5)


Berliner Justizsenator fordert empfindlichere Strafen

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, spricht sich für ein neues Gesetz aus, um die "organisierte Unverantwortlichkeit", wie er es nennt, besser in den Griff zu bekommen. Sein Vorschlag ist ein Unternehmenshaftungsrecht. Es soll dann zur Geltung kommen, wenn erkennbar geworden ist, dass Firmen systematisch, also strategisch wirtschaftskriminell handeln. Anders als ein Unternehmensstrafrecht, das sich gegen einzelne Personen richtet, würde das Unternehmenshaftungsrecht die ganze Firma in die Pflicht nehmen. Dass dieser Vorschlag funktionieren könnte, zeigt nach Heilmann das Kartellrecht. Unternehmen, die dagegen verstoßen würden, zahlten empfindliche Strafen, die durchaus abschreckend seien. Würde dieses Prinzip der Unternehmenshaftung auf Umweltsünden, gesundheitsbedenkliche Produkte sowie Korruption im großen Stil ausgedehnt, wären Firmen in Zukunft vielleicht vorsichtiger. (4)



Trends


Ist das Maß nun endlich voll?

In einer kapitalistischen Welt, in der die Hatz nach Profit das Schwungrad des Fortschritts ist, wird es immer Betrug und Korruption geben. Das ist in anderen Gesellschaftsformen zwar nicht anders, heißt aber nicht, dass es keine Möglichkeiten gibt, Wirtschaftskriminalität unattraktiver zu machen. Vielleicht wirken der VW-Betrug, die Deutsche-Bank-Manipulationen und die Siemens-Skandale endlich wie ein Fanal und rütteln auch die Politik auf. Sie sollte spätestens dann aktiv werden, wenn der Ruf des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Gefahr gerät. In diesem Moment wird nämlich das Argument der Bosse, sie würden alles zum Wohle des Landes tun, obsolet. Kritiker weisen daher nachdrücklich darauf hin, dass es jetzt endlich an der Zeit sei, ein Zeichen zu setzen; ansonsten würden weitere Großskandale das Label Made in Germany noch mehr diskreditieren. (5)



Fallbeispiele


Rekordstrafe für die Deutsche Bank

Die Deutsche Bank musste wegen ihrer Rolle bei den Manipulationen des Libor-Zinssatzes in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro Strafe zahlen. In den Skandal waren aber auch andere Großbanken involviert, und zwar rund um den Globus. Zurzeit wehrt sich Alan Cloete, einstiger Top-Manager der Deutschen Bank, gegen Vorwürfe der Finanzaufsicht Bafin, er sei aktiv in die Manipulationen verwickelt gewesen. Prominenteste "Opfer" der von zahlreichen Skandalen erschütterten Deutschen Bank sind aber die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die beide vor kurzem aus dem Amt gezwungen wurden. Die Zahl der gegen die Deutsche Bank anhängigen Verfahren beläuft sich auf rund 6 000. (3), (6)


Dauerskandal am Berliner Flughafen

Der Berliner Flughafen (BER) hat mit so vielen Skandalen zu kämpfen, dass es nicht leicht fällt, den Überblick zu behalten. Hier ist einer aus jüngster Zeit. Die Firma Imtech Deutschland, die eine entscheidende Rolle beim Bau des Flughafens spielte, meldete vor kurzem Insolvenz an. Recherchen haben mittlerweile eine so unglaubliche Häufung von Korruption, Betrug, Pfusch, Bestechung, Fälschungen, aber auch einfach Unfähigkeit zutage gefördert, dass die stetige Verzögerung des Projekts und die Explosion der Kosten kein Wunder ist. (7), (8)


Unrühmlicher zweiter Platz

Dass deutsche Unternehmen systematisch und strategisch betrügen, zeigt auch die Plagiats-Statistik. Hinter China nehmen sie einen unrühmlichen zweiten Platz ein. (9)



Weiterführende Literatur:

(1.) Der Betrug war Strategie
aus taz, 24.09.2015, S. 12

(2.) Compliance-Regeln oft nur ein "Klein-Klein"
aus Nürnberger Zeitung vom 29.09.2015, S. 17

(3.) Der einstige deutsche Topmanager Alan Cloete wehrt sich gegen Bafin-Vorwürfe: Er habe nichts von den Manipulationen der Deutschen Bank gewusst
aus Handelsblatt Live vom 27.09.2015 um 20:00:00

(4.) Wider die Unredlichen
aus Handelsblatt Nr. 191 vom 05.10.2015 Seite 013

(5.) "Das muss jetzt wehtun". PR-Profi Hasso Mansfeld über die Vergötterung von Vorständen und den nötigen Kulturwandel bei VW
aus taz, 25.09.2015, S. 2

(6.) Liest man die kaum glaublich klingenden ...
aus taz, 25.09.2015, S. 2

(7.) Die unheimliche Firma
aus Die Zeit vom 16.07.2015, Nr. 29, S. 19

(8.) Es wird noch länger dauern. Die Imtech-Pleite wird teuer für den Berliner Flughafen
aus Die Zeit vom 13.08.2015, Nr. 33, S. 25

(9.) Goldene Nasen, schwarze Zwerge - Der Plagiarius geht auch an deutsche Produkt- und Marken-Fälscher
aus GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 09 vom 21.09.2015

Harald Reil

Metainformationen

Quelle: GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 10 vom 12.10.2015
Dokument-ID: c_strategie_20151012

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