Zwischen Brüssel und Warschau herrscht weiter Eiszeit. Theoretisch könnte die EU in dieser Woche Sanktionen gegen Polen beschließen. Es wäre eine Premiere in der EU. Am Donnerstag läuft die Dreimonatsfrist aus, in der die polnische Regierung einen Fragenkatalog zu ihrem Umgang mit dem Verfassungsgericht beantworten soll.Der Streit um fünf von der Vorgängerregierung ernannte Richter war zu Jahresbeginn eskaliert; die PiS-Regierung hatte das Gericht de facto entmachtet. Richter können nun Entscheidungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen. Der Europäische Rat könnte nach Ar tikel 7 des EU-Vertrags eine "schwerwiegende und andauernde Verletzung des Rechtsstaatsprinzips" feststellen und zum Beispiel die Stimmrechte Polens suspendieren. D ...
Schmölln Ein grauer Schleier liegt über Schmölln. Noch trüber als das Wetter wirkt die Stimmung in der thüringischen Stadt im Kreis Altenburger Land. Wo am Freitagnachmittag ein 15-jähriger Somali ums Leben kam, umringen Kerzen rote Rosen. Gestern Mittag legte auch Landrätin Michaele Sojka (Linke) an der Unglücksstelle in der Plattenbausiedlung Heimstätte Blumen nieder. Sie sprach mit den elf verbliebenen minderjährigen Flüchtlingen der Wohngruppe und deren Betreuern. "Ich bin unendlich traurig", sagte Sojka. "Besonders bitter ist es, dass der Sprung trotz des engagierten Einsatzes der Rettungskräfte und des Betreuungspersonals nicht verhindert werden konnte." Zudem besuchte die Landrätin die Freiwillige Feuerwehr, d ...
Gut zehn Monate lang ist es ihm nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit im spanischen Parlament zu schmieden - jetzt sieht es sehr danach aus, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt bleiben kann. Die Krise ist durch das entscheidende Einlenken der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) praktisch zu Ende gegangen. Nach langem Widerstand beschloss das Bundeskomitee der PSOE nun doch die Duldung einer konservativen Minderheitsregierung unter Rajoy.König Felipe VI. startete gestern die zweitägigen Konsultationen. Der 48-jährige Monarch wird in der Königsresidenz die meisten Parteichefs empfangen. Danach wird er den geschäftsführenden konservativen Regierungschef Rajoy höchstwahrscheinlich mit der Regierungsbildung beauftragen. Der 61-Jährige müsste sich ...
Die Enttäuschung stand dem belgischen Premier Charles Michel ins Gesicht geschrieben: "Die Antwort der wallonischen Regierung hat uns angesichts der Politik des leeren Stuhls nicht überrascht", sagte der Liberale am vorläufigen Ende eines diplomatischen Marathons. Er sollte den Durchbruch für das Freihandelsabkommen Ceta der EU mit Kanada bringen. Bereits seit dem vorvergangenen Wochenende hatte Michel versucht, die Zweifel der südlichen, französischsprachigen Region seines Landes auszuräumen - oder vielmehr von deren Ministerpräsident Paul Magnette. Bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche war dies misslungen - nun scheint die geplante Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel an diesem Donnerstag fast schon eine Illusion, a ...