Inhaltsverzeichnis vom 28.02.2018

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Essener Tafel nimmt weiterhin keine Ausländer auf Merkel: Das ist nicht gut / Dobrindt: Integrationsfähigkeit hat Grenzen / Krisensitzung
reb. DÜSSELDORF, 27. Februar. Die Essener Tafel zur Verteilung von Lebensmittelspenden an Bedürftige hält trotz bundesweiter Kritik an ihrem Neuaufnahmestopp für Ausländer fest. Innerhalb der kommenden zwei Wochen soll aber ein runder Tisch gebildet werden, der über das künftige Verfahren für die Lebensmittelverteilung beraten soll. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der am Dienstagmittag der Vorstand der Essener Tafel, der Sozialdezernent der Stadt Essen sowie Vertreter des Tafel-Landes- und Tafel-Bundesverbandes in Essen zusammengekommen waren. Es bestehe Einigkeit, dass Alleinerziehende, S ...
An Merkels Tafel Von Jasper von Altenbockum
Was der "Essener Tafel" widerfährt, zeigt im Kleinen, was seit geraumer Zeit in Deutschland aus dem Ruder läuft. Der Druck, der durch Migration und Integration entsteht (in Wahrheit kann von Integration bestenfalls in Generationen die Rede sein), wird so lange nach unten weitergegeben, bis die Konflikte nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. So kam "Köln", so kamen die "Clans", so kam jetzt die Tafel, und in den kosmopolitischen Kreisen der Republik herrscht großes Erstaunen, was sich da unten ...
Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen Bundesverwaltungsgericht mahnt Ausnahmen für Handwerker und Anwohner an
hw. BERLIN, 27. Februar. Die Städte können Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge aussprechen, um die in der EU geltenden Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden. Damit könnten insbesondere die Luftreinhaltebehörden in Düsseldorf und Stuttgart in den nächsten Monaten Verbote für Dieselfahrzeuge in bestimmten Zonen und auf festgelegten Strecken verhängen.

Das Gericht mahnte allerdings an, dass es durch die Verbote nicht zu unverhältnismäßigen Härten kommen dürfe. Die Fahrverbote sollen daher nur phasenweise und als letztes Mittel in Betracht gezogen ...
Armer Diesel Von Rüdiger Soldt
Deutschland hat sich im Streit um Grenzwerte selbst niedergekämpft. Fahrverbote helfen nicht.

Wie so oft in Deutschland hat sich aus einer recht trivialen Frage (wie können Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden?) ein absurder Weltanschauungskrieg entwickelt. Es geht um Fahrverbote, ja um die Zukunft des Autos schlechthin. Auf der einen Seite steht die Automobilindustrie. Sie verteidigt die Verbrennungsmotor-Technik, weil sie damit immer noch bestens verdient und weil die mehr als hundert Jahre alte Technologie in der Tat noch immer ein erhebliches Entwicklungspotential ...
Dem Volk aufs Maul geschaut In Gorkis frühen Texten steckt bereits das Spätwerk
Ohne Ornithologie, scheint es, geht bei Maxim Gorki gar nichts: Der Sturmvogel der Revolution, heißt es über ihn, der als flügellahmer Piepmatz im goldenen Käfig saß, um, nun wird es unentschiedener, entweder als Strauß den Kopf in den Sand zu stecken und ja nicht zu sehen, was sich tat im Land der Sowjets, oder als liebevolle Glucke arme Poeten unter die Fittiche zu nehmen. Bis heute ist sich die Literaturgeschichte uneins über den passenden Beinamen, so dass die ganze bunte ...
Der Fernseher gilt nichts im eigenen Wohnzimmer Geilreizige Fatzbuben: Peter Graf versammelt Kleinode aus dem Grimmschen Wörterbuch und ist über einige Fundstücke höchst irritiert
Ein Hausbuch sollte ihr Wörterbuch sein, wünschten sich die Brüder Grimm, in dem abends im Kreise der Familie geschmökert wird. Doch dafür war das am Ende auf dreiunddreißig Bände angewachsene Mammutwerk viel zu unhandlich. Jetzt ist eine abgespeckte Version erschienen, die den volkstümlichen Zweck erfüllen könnte. Der Verleger Peter Graf hat sich durch die fast 35 000 Seiten des Deutschen Wörterbuchs gearbeitet und seine Lieblingsausdrücke samt Erläuterungen und Belegen in einem schön gestalteten Band zusammengestellt, der etwa ein Hundertstel des ...
Verzweifelt komisch, grotesk phantastisch
Elend zieht es immer zum Elend: Adam Hasletts bewegender Familienliebesroman "Stellt euch vor, ich bin fort".

Depression ist ein schlummerndes Ungeheuer, das die Seele von innen her auffrisst. Um den "Lebensdieb" in Schach zu halten, hat John immer nach Sinn gesucht. Nicht nach dem großen, transzendenten "Sinn per se", sondern nach den kleinen Sinnpartikeln, die beim Überleben helfen. "Doch das reicht nicht, wenn das Ungeheuer seinen Rüssel in deinen Hinterkopf gebohrt hat und das Licht, das durch deine Augen fällt, f ...
Irgendwas kaufen die Sammler immer Eine Essener Retrospektive zeigt, dass für den nun achtzigjährigen Künstler Klaus Staeck gar nichts erledigt ist
Umstritten zu sein ist in der zeitgenössischen Kunst ein kostbares Gut. Kontroverse garantiert Aufmerksamkeit. Die gilt es in eigener Ökonomie zu erzielen und stabil zu halten. Wie lässt sich Öffentlichkeit herstellen? Das wollte gelernt sein für den Aktivisten. Die bohrende Frage eines jeden jungen Künstlers trieb auch Klaus Staeck in den sechziger Jahren um, als er noch Holzschnitte produzierte, dann zum Siebdruck überging und anfing, Bildern aus den Medien sarkastische Texte hinzuzufügen - wie einem apokalyptischen Schwarzweißfoto aus dem Dschungel ...
War Japan jemals asiatisch?
Im Westen verstand man unter "Marxismus" oft einen Weg aus der Moderne, im Osten einen hinein und hindurch. Beides findet sich in den Urtexten.

Hätte der berühmteste Kritiker des ungleichzeitig entwickelten Weltmarkts sich bestätigt gefühlt, wenn zu seiner Kenntnis gelangt wäre, dass an diesem Weltmarkt heute unter anderem eine Nation teilnimmt, die gerade einerseits einen Schaden im Wert von fast 350 Millionen Dollar verkraften muss, den global aktive Hacker ihrer Kryptowährungsbörse CoinCheck beschert haben, und andererseits auf eigenem Hoheitsgebiet ein ...
Schlafes Schwester, Tages Klage Wiegenlied für das Leiden: Jette Steckel inszeniert "Der Sturm" nach Shakespeare am Thalia Theater Hamburg
In Shakespeares letztem Stück, "Der Sturm", wird die ganze Welt - mehr noch als sonst bei ihm - zur Bühne. Warum? Weil ein Zauberer Regie führt, und weil dieser alte Mann namens Prospero zum Abschied sämtliche Register seiner spektakulären Kunst ausprobieren will. Jette Steckel hingegen ist keine vierzig Jahre alt, aber sie begreift als Regisseurin, was ihn bewegt. Und so führt sie nun am Thalia Theater Hamburg nicht nur Regie, sondern versucht - wohl in seinem Sinne - auch zu ...
Obamas Anstreicher Der Physik-Nobelpreisträger Steven Chu wird siebzig
Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine wissenschaftliche Karriere zum Türöffner für ein politisches Amt wird. So dürfte der Physiker und Nobelpreisträger Steven Chu wohl selbst am meisten überrascht gewesen sein, als Barack Obama ihn im Dezember 2008 zu seinem Energieminister berief. Bis dahin hatte Chu seine wissenschaftlichen Sporen auf einem Gebiet der Laser- und Atomphysik erworben, das auf den ersten Blick keine gesellschaftliche oder wirtschaftliche Relevanz zu haben scheint.

Mitte der achtziger Jahre hatte er gemeinsam mit zwei ...
Es ist zum Weinen
Was bedeutet eigentlich "Cloud Rap"? Zur Begriffsklärung eines Mikrogenres, von dem kaum jemand weiß, wodurch es sich auszeichnet.

Als Walker Chambliss im Jahr 2010 auf seinem Blog erstmals den Begriff "Cloud Rap" verwendete, um den Rapper Squadda B zum König des Genres zu erklären, hatte von dieser Bezeichnung außer Chambliss noch nie jemand gehört. Streng genommen nicht einmal Chambliss selbst: Dieser glaubte nämlich, den Begriff in einem anderen Blogeintrag gelesen zu haben, was sich jedoch als Irrtum herausstellte. Er bezog ...
Der Strom der Töne trug mich fort ins weite Meer William Christie dirigiert die Erstaufführung von Georg Friedrich Händels "Ariodante" an der Wiener Staatoper
WIEN, 27. Februar

Zweimal Opern von Georg Friedrich Händel an Wiens großen Häusern: Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass nach der szenischen Aufführung des Oratoriums "Saul" im Theater an der Wien (F.A.Z. vom 21. Februar) so kurz darauf nun auch Händels Oper "Ariodante" erstmals an der Wiener Staatsoper zu sehen ist. Zumal sich das Haus am Ring mit Aufführungen von Barockopern eher zurückhält. Außergewöhnlich scheint auch der Umstand, dass ausnahmsweise nicht das Staatsopernorchester diese Premiere spielt, sondern das französische Originalklangensemble ...
Ehrverletzung Google für Suche nicht haftbar
Google muss nicht aktiv Ehrverletzungen aus den Suchergebnissen löschen, seien diese auch "auffallend scharf". Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden (Az.: VI ZR 489/16). Geklagt hatte ein Ehepaar, das wegen Beteiligung an einem Internetforum in eine Auseinandersetzung mit einem "verfeindeten" Internetforum geraten war. In Letzterem bezeichneten Nutzer die Kläger unter anderem als "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stalker", "krimineller Stalkerhaushalt". Sie verlangten nun von Google, dass es die Seiten nicht mehr über die Internetsuche auffindbar macht.

Das ...
Sie sind wieder da
Horror und Mystery bei Pro Sieben, den ganzen Abend: Eine neue Staffel von "Akte X" und die Serie "The Exorcist" bieten Weltflucht mit schickem Retrocharme.

Das haben wir jetzt davon: Die Außerirdischen streichen die Segel. Ein Planet mit Treibhauseffekt lohnt nämlich die Invasion nicht. Dass die Aliens die Macht nicht mehr übernehmen wollen, wie wir zum Auftakt der elften Staffel von "Akte X" erfahren, heißt selbstverständlich nicht, dass der Weltuntergang nicht weiter drohte: Extraterrestrische Viren und maliziöse Verschwörer gibt es ...
Volltrunken im All Der Scherzbold Seth MacFarlane erfüllt sich einen Traum und nimmt "Star Trek" auf den Arm: "The Orville"
Seth MacFarlane ist ein bekennender "Star Trek"-Fan. Wie weit die Begeisterung des Produzenten von Animationsserien wie "Family Guy" und "American Dad" reicht, kann man jetzt sehen. Mit der Serie "The Orville" hat er aus "Star Trek" eine Comedy gemacht, in der er selbst auch gleich die Hauptrolle spielt. Was William Shatner als Captain Kirk in "Star Trek" und Patrick Stewart als Captain Picard für "Star Trek - The Next Generation" waren, ist McFarlane als Captain Ed Mercer in der Komödien-Kopie.
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Mafia-Recherche Ermittlungen zu Mord an Reporter
Ján Kuciak, der ermordete slowakische Journalist, hat vor seinem Tod über Verbindungen des italienischen organisierten Verbrechens in die Slowakei recherchiert. Das gab das Online-Portal "Aktuality.sk" bekannt, für das Kuciak tätig war. Er habe mehr als ein Jahr an einer Geschichte über die Aktivitäten der süditalienischen ′Ndrangheta in der Slowakei gearbeitet, einschließlich ihrer Verbindungen zu Spitzenpolitikern, sagte Marek Vagovic von "Aktuality.sk" der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das Portal beabsichtige, den Artikel zu veröffentlichen. Nach Angaben der slowakischen regierungskritischen Tageszeitung "Sme" ging ...
Jetzt wird es amtlich Medienpostenklüngel in Ludwigshafen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße kennt sich mit den Angelegenheiten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Ludwigshafen aus. Schon einige Male durften sich die Richter mit Entscheidungen der Behörde beschäftigen, die für die Aufsicht über private Rundfunksender zuständig ist. Umstritten ist zum Beispiel seit Jahren die Vergabe der sogenannten "Drittesendezeiten" für unabhängige Produzenten beim Sender Sat.1. Die Aufträge dafür landeten seltsamerweise immer bei demselben Anbieter, wogegen der Sender nicht ohne Grund gerichtliche Hilfe in Anspruch nahm. J ...
Wertvernichtung Von Kerstin Schwenn
Im Kampf gegen schlechte Luft können Städte bald mehr tun, als Elektrobusse anzuschaffen, Ampelphasen zu harmonisieren oder Mooswände aufzustellen: Sie dürfen Autofahrer mit älteren Diesel-Fahrzeugen aussperren. Mit dem grundsätzlichen "Ja" zu Fahrverboten hat sich das Bundesverwaltungsgericht für die harte Variante entschieden - und der Versuchung widerstanden, die spätere Klärung der Rechtsfragen in einem Vorlageverfahren dem Europäischen Gerichtshof zu überlassen. Die Richter hat nicht kaltgelassen, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte im Nacken sitzt.

Die Umweltschützer jubilieren nun, d ...
Dieselfahrer und Wirtschaft warnen vor Enteignung Rund 12 Millionen Autofahrer könnten betroffen sein / Handwerk und Handel zittern besonders
enn./hpe. BERLIN/MÜNCHEN, 27. Februar. Vielen Millionen Autofahrern könnte bald die Fahrt in Innenstädte untersagt sein. Von drohenden Diesel-Fahrverboten sind nach einer Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mehr als zehn Millionen Autobesitzer in Deutschland betroffen. Hinzu kommen rund zwei Millionen Nutzfahrzeuge, die nicht der geforderten Euro-6-Norm entsprechen. Die Autoindustrie muss sich nach Einschätzung von EY nach dem Urteil auf einen weiteren Rückgang der Verkäufe von Diesel-Neuwagen gefasst machen. "Lag der Marktanteil der Selbstzünder im Januar 2015 noch bei 51 ...
Die ersten Fahrverbote kommen im April
Nach dem Abgas-Urteil prescht Hamburg vor und will zwei Straßen sperren. Andere Städte zögern noch. Doch klar ist: Für Dieselfahrer brechen harte Zeiten an.

hw./enn, BERLIN, 27. Februar. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt noch nicht einmal schriftlich vor, da kündigt Hamburg schon erste Fahrverbote für Dieselfahrer an: Am Dienstagnachmittag teilte die dortige Behörde für Umwelt und Energie Maßnahmen einschließlich Ausweichrouten mit. "Betroffen sind Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw älter als Abgasnorm Euro 6 und Abschnitte der Stresemannstraße ...
"Fahrverbote sind das allerletzte Mittel" Michael Ebling (SPD), Oberbürgermeister von Mainz, will Dieselfahrer nur im Notfall aussperren
Herr Ebling, vor dem Urteil haben Sie gesagt: Ein Dieselfahrverbot würde dem kommunalen Leben den Stecker ziehen. Wie lässt sich das noch verhindern?

Das Gebot, das uns das Gericht ins Stammbuch geschrieben hat, ist, alles zu tun, damit die Luft sauberer wird. Da dürfen wir Dieselfahrverbote nicht ausschließen. Aber das Bundesgericht macht auch deutlich, dass ein Verhältnisgrundsatz gewahrt bleiben muss. Ich interpretiere das so: Zu einem Dieselfahrverbot dürfen wir nur als allerletztes Mittel greifen.

Auch in Mainz übersteigen die Messergebnisse ...
Heute der Diesel, morgen der Benziner? Von Holger Appel
Richter folgen populistischen Gruppierungen, die dem Auto den Kampf angesagt haben.

Nun hat der Irrsinn höchstrichterlichen Segen. Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die werden auf dem Land lebende und auf das Auto angewiesene Privatleute treffen ebenso wie Handwerker und Lieferanten, die das städtische Leben am Laufen halten. Der Effekt der ersten Gruppe auf die Luft wird zu vernachlässigen sein, jener der zweiten erfordert einen Wust an Ausnahmen. Man fragt sich, wieso ein Gericht ...
RECHT UND STEUERN Elektroschrott zurück in den Laden Neue Pflichten schaffen Abmahnrisiken für Händler
BERLIN, 27. Februar. Elektro- und Elektronikhändler müssen ab einer bestimmten Größe Altgeräte in haushaltsüblichen Mengen zurücknehmen und auf eigene Kosten verwerten - das gilt, wenn die Geräte nicht größer als 25 Zentimeter sind. Über diese Rücknahmepflichten müssen sie ihre Kunden zudem informieren. Nun hat erstmals mit dem Landgericht Frankfurt ein Gericht einen solchen Händler wegen eines Verstoßes gegen diese Pflichten verurteilt (Az.: 3-10 O 16/17). Geklagt hatte die aufgrund ihrer Prozesse gegen Dieselabgase berüchtigte Deutsche Umwelthilfe.

Die Organisation hatte ...
RECHT UND STEUERN Transparenz wagen Schwarz-Rot will Reform des Gesellschaftsrechts
MÜNCHEN, 27. Februar. An etwas versteckter Stelle - unter der Überschrift "Rechtsfolgen der Digitalisierung" - kündigt der Koalitionsvertrag an, das Personengesellschaftsrecht zu reformieren und an das moderne, vielfältige Wirtschaftsleben anzupassen. Das ist in der Tat dringend geboten.

Schon die Regelung der Personenhandelsgesellschaften - Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) - im Handelsgesetzbuch gibt nur noch in Ansätzen das gelebte Recht wieder. Noch stärker ist die Divergenz zwischen Gesetz und Gestaltungspraxis bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Bei ihr macht sich ...
Stahlwerken droht Nachzahlung EU-Gutachter: EEG-Rabatt war ungerechtfertigte Beihilfe
LUXEMBURG, 27. Februar (dpa). Mehrere deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen sich nach einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt hält die Klage von vier Stahlwerken der Gruppe Georgsmarienhütte gegen die Nachforderungen für unzulässig, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Schlussanträgen hervorgeht. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen. Die Richter müssen dem Gutachten nicht folgen, tun dies aber oft.

Es geht um die Milliardenkosten für die Förderung erneuerbarer Energien, die ...
Weniger Hilfe für arbeitslose Hartz-IV-Bezieher
dc. BERLIN, 27. Februar. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher ist in den vergangenen Jahren erheblich gesunken, allein seit 2012 ging sie um fast 320 000 auf 1,68 Millionen zurück. Die Ausgaben der Jobcenter für Förderprogramme sind aber noch stärker gesunken. Deshalb steht heute für jeden einzelnen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher weniger Fördergeld zur Verfügung: Im Jahr 2012 waren es 850 Euro je Kopf, 2017 nur noch 780 Euro. Darauf macht das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Analyse ...
Fiskus darf an hohem Zins für Nachforderungen festhalten Bundesfinanzhof reagiert nicht auf die Niedrigzinsen
hw. MÜNCHEN, 27. Februar. Der gesetzliche Zinssatz von 6 Prozent, mit dem Steuerschulden belegt werden, bleibt - auch wenn er damit deutlich über den Zinssätzen am Markt liegt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden, wie er auf seiner Jahrespressekonferenz in München bekanntgab. Der Fiskus nimmt dadurch jedes Jahr 1 bis 2 Milliarden Euro mehr ein, als wenn er das Geld am Markt anlegen würde.

Im konkreten Fall urteilte der 3. Senat über die Diskrepanz zum Zinsniveau im Jahr 2013. Es ging ...
Bundesbank verdoppelt Gewinn
Geldschwemme und Negativzinsen lassen den Überschuss auf 2 Milliarden Euro steigen. Der künftige Finanzminister darf sich freuen, doch ein Risiko beunruhigt die Notenbanker.

ppl. FRANKFURT, 27. Februar. Nach einem nur mageren Betrag im Vorjahr fällt der Überschuss der Deutschen Bundesbank nun deutlich höher aus. Für das Geschäftsjahr 2017 weist sie 2,0 Milliarden Euro Überschuss aus, doppelt so viel wie im Vorjahr, und 1,9 Milliarden Euro Bilanzgewinn (Vorjahr: 0,4 Milliarden). Am Dienstag wurden die 1,9 Milliarden Euro ...
RECHT UND STEUERN "Bea" soll nicht überwachen
Das derzeit stillgelegte besondere elektronische Anwaltspostfach (Bea) muss keine Hintertüren für Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung enthalten. Die Bundesregierung wertet den Dienst nach Informationen der F.A.Z. nicht als Telekommunikationsdienst. Das geht aus einem Schreiben des Justizstaatssekretärs Christian Lange (SPD) an die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hervor. "Das beA bietet seine Funktionen zum Senden und Empfangen von Nachrichten lediglich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und damit einer geschlossenen Benutzergruppe an", heißt es darin. "Öffentlich zugänglich" im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sei dagegen nur ein ...
Mietskandal zwingt griechischen Wirtschaftsminister zum Rücktritt Kurz zuvor wurde schon seine Frau entlassen
ATHEN, 27. Februar (dpa-AFX). Der Skandal um einen vergleichsweise hohen Mietzuschuss für Minister in Griechenland zieht weitere Kreise. Kurz nach der Entlassung der stellvertretenden Arbeitsministerin Rania Antonopoulou hat in der Nacht zum Dienstag auch deren Mann, der Wirtschaftsminister Dimitrios Papadimitriou, seinen Hut genommen. Regierungschef Alexis Tsipras akzeptierte seinen Rücktritt, wie das Büro des Ministerpräsidenten am Vormittag mitteilte. Beobachter rechnen damit, dass Tsipras nun seine Regierung umbilden werde.

Antonopoulou und Papadimitriou hatten einen staatlichen Mietzuschuss von jährlich 12 000 Euro kassiert, u ...
Autos ohne Fahrer in Kalifornien Lockerung der Vorschriften für den normalen Verkehr
wvp. WASHINGTON, 27. Februar. Der Bundesstaat Kalifornien lockert die Regeln für selbstfahrende Autos: Bisher müssen in den Fahrzeugen stets Fahrer sitzen, die zur Not eingreifen können. Von April an dürfen die Autos ohne Pilot über Kaliforniens Straßen fahren. Das hat die Kraftfahrzeugbehörde des Bundesstaates mitgeteilt.

Die Lockerung der Vorschriften bezieht sich nicht nur auf die Tests der Fahrzeuge, sondern auch auf den ganz normalen Gebrauch im Straßenverkehr. Damit hat der Bundesstaat einen großen Schritt in die Richtung gemacht, Kalifornien als ...
Google und Co. sollen in Europa mehr Steuern zahlen
Die EU-Kommission nimmt die Umsätze mit Werbung in den Blick, um Internetkonzerne zur Kasse zu bitten. Widerstand ist programmiert.

wmu. BRÜSSEL, 27. Februar. Digitale Konzerne wie Google, Apple und Facebook sollen in der Europäischen Union künftig effektiver besteuert werden. Die EU-Kommission schlägt zu diesem Zweck gemeinsame Regeln für die Unternehmensbesteuerung vor, die auf einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage beruht. Diese Bemessungsgrundlage soll nach dem Willen der Behörde vorläufig relativ schmal ausfallen. Das geht aus einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde hervor, das dieser ...
Neuer Fed-Chef hält den Kurs Jerome Powell beschwört Kontinuität in der Geldpolitik
wvp. WASHINGTON, 27. Februar. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve sieht trotz der Steuerreform der Regierung noch keinen Grund, die Geldpolitik schneller zu straffen als bisher beabsichtigt. Das hat der neue Chef der Notenbank, Jerome Powell, in seiner ersten Anhörung vor dem Bankenausschuss des Repräsentantenhauses verdeutlicht. Er bestärkte zugleich die Erwartung eines weiteren Zinsschrittes im März. Die Fed hatte den Leitzins für die Übernachtausleihungen zwischen Banken im Dezember in die Bandbreite von 1,25 und 1,5 Prozent gehievt. Seit Oktober ...
Aixtron schafft den Sprung in die Gewinnzone Dem Hersteller von Chipanlagen hilft der Verkauf einer Geschäftssparte
csc. DÜSSELDORF, 27. Februar. Dank des Verkaufs einer Geschäftssparte hat der Chipanlagenbauer Aixtron im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 wieder einen Gewinn erzielt. Das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen verbuchte ein Ergebnis von 6,5 Millionen Euro nach einem Verlust von 24 Millionen Euro im Vorjahr. Maßgeblich war dafür der Erlös aus der Veräußerung des Anlagenbaus für Speicherchips in den Vereinigten Staaten an die südkoreanische Eugene Technology. Im laufenden Jahr will der Vorstand auch im operativen Geschäft wieder deutlich profitabel ...
Eine schöne Bilanz mit einem hässlichen Fleck Auf Wolfgang Kirschs Schlussrunde an der Spitze der DZ Bank lastet ein Debakel mit Schiffskrediten
gb. FRANKFURT, 27. Februar. Zwölf Jahre an der Spitze der genossenschaftlichen Finanzgruppe sind eine lange Zeit. Wolfgang Kirsch hat als Vorstandsvorsitzender der DZ-Bank-Gruppe interne Streitigkeiten und Befriedungen, eine Finanz- und eine Euro-Krise sowie die seit Jahrzehnten im Genossenschaftslager diskutierte Fusion mit der in Düsseldorf ansässigen WGZ-Bank erlebt. Seit mehreren Jahren - und auch wieder im Jahr 2017 - hat in Deutschland keine Geschäftsbank mehr Geld verdient als die DZ Bank. Und wenn Kirsch am Jahresende in den Ruhestand tritt, scheint ...
Fresenius droht mit Übernahme von Akorn zu scheitern Gesundheitskonzern geht anonymen Hinweisen nach
ikop. BAD HOMBURG, 27. Februar. Der Gesundheitskonzern Fresenius hat sein 14. Rekordjahr in Folge abgeschlossen. Umsatz und Ergebnis sind abermals kräftig gewachsen, die Dividende soll um rund ein Fünftel steigen. Doch das interessierte auf der Bilanzpressekonferenz am Dienstag in der Zentrale in Bad Homburg nur die wenigsten. Vielmehr ging es um die rund 4,4, Milliarden Euro schwere Übernahme von Akorn, die auf der Kippe steht. Fresenius geht anonymen Hinweisen nach, ob der amerikanische Generikahersteller gegen Vorgaben der amerikanischen Gesundheitsbehörde ...
Stau auf dem Weg in die Stadt der Zukunft
Moskau, Barcelona und Mexiko City haben eines gemeinsam: Mit digitaler Vernetzung wollen sie zu einem besseren Ort werden. Das ist allerdings gar nicht so leicht.

joja./tih. BARCELONA, 27. Februar. Manche Sorgen in Moskau lassen sich leicht zerstreuen - etwa wenn eine Straßenleuchte nicht mehr brennt oder eine Parkbank kaputt ist. Wer sich daran stört, fotografiert den Defekt mit dem Handy, eine App sendet das Bild an die zuständige Stelle, und spätestens acht Tage später muss diese reagiert und den ...
Aida kauft nächstes Großschiff Kreuzfahrt-Marktführer bestellt auf der Meyer-Werft nach
tko. FRANKFURT, 27. Februar. Die Hochzeit ist ein Meilenstein. Doch in der Kreuzfahrtbranche hat dieses Ereignis nichts mit Trauungen durch den Kapitän zu tun. Es geht um das Verschweißen der vorderen und der hinteren Hälfte von Schiffen, die mittlerweile so lang geraten, dass sie kaum in einem Stück konstruiert werden können. In der vergangenen Woche hat Felix Eichhorn, der Chef des deutschen Kreuzfahrtmarktführers Aida, Hochzeit gefeiert. Wenige Tage nachdem auf der deutschen Meyer-Werft die Aida Nova, die im Herbst in ...
Daimler-Manager geht mit Indien hart ins Gericht
che. SINGAPUR, 27. Februar. Der Wachstumsmarkt Indien ist aus Sicht der Daimler AG ein "Land der vergebenen Chancen". Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz India, Roland Folger, übte nun harsche Kritik an der Politik des Landes unter Ministerpräsident Narendra Modi und insbesondere an dessen Wirtschaftsreformen. Die Schelte folgte einem Kotau vor China kurz zuvor. Eine solche Kritik am Gastland Indien hat seit 2012 kein deutscher Manager mehr öffentlich gewagt: Damals hatte der Vertreter des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Ansgar Sickert, gesagt: "Die Regierung ...
Vom Auto mit Karaoke-Maschine zum Daimler-Großaktionär
Li Shufu ist mit Geely rasant zum Autokönig von China aufgestiegen. Erst kaufte er Volvo, jetzt steigt er bei Daimler als Großaktionär ein. Nicht alle sind darüber glücklich, eine Kollision der Interessen ist programmiert.

hena./hpe. SCHANGHAI/MÜNCHEN, 27. Februar. Als im Oktober die neue "Hurun"-Liste erschien, eine jedes Jahr neu erstellte Tabelle der reichsten Chinesen, erregte niemand so viel Aufsehen wie der Aufsteiger des Jahres: das Vermögen von Li Shufu, dem Gründer von Geely, hatte sich innerhalb eines Jahres auf ...
Er wird es, er wird es nicht, er wird es doch
Horst Seehofer hat Zweifel gestreut, ob er im Fall einer großen Koalition tatsächlich nach Berlin wechselt. Was will er damit nur bezwecken?

Von Timo Frasch und Eckart Lohse

BERLIN/MÜNCHEN, 27. Februar

Das Tolle an Horst Seehofer ist, dass es mit ihm nie langweilig wird. Es ist erst ein paar Wochen her, da überraschte der bayerische Noch-Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sein Publikum am Morgen nach der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen mit der Ankündigung, er werde nicht nur Bundesinnenminister, sondern unter seiner Führung werde das ...
Wer soll das nur kontrollieren? Im Hamburg könnten erste Fahrverbote schon bald umgesetzt werden - im Südwesten und in NRW kritisieren Kommunen den drohenden Verwaltungsaufwand
HAMBURG/STUTTGART/DÜSSELDORF, 27. Februar. Die Ersten dürften die Hamburger sein. So kündigte es am Dienstag zumindest der Umweltsenator der Grünen, Jens Kerstan an. Schon in wenigen Wochen könnte es in der Hansestadt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Betroffen sind Abschnitte zweier stets vollgestopfter Straßen, die den Bezirk Altona durchschneiden: Teile der Max-Brauer-Allee würden gesperrt für ältere Lastwagen und Dieselautos, welche die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, und der Stresemannstraße für ältere Lastwagen. Zusammen gut 2,3 Kilometer. Ende April könnte es ...
Uniper zahlt höhere Dividende 8 Prozent mehr / Weitere Steigerungen angekündigt
bü. DÜSSELDORF, 27. Februar. Der Energiekonzern Uniper will seinen Aktionären eine höhere Dividende zukommen lassen als noch im Dezember angekündigt. Statt der für das Geschäftsjahr 2017 versprochenen 250 Millionen Euro sollen rund 271 Millionen Euro ausgeschüttet werden. Diese Steigerung um gut 8 Prozent hat der Düsseldorfer Versorger auf Basis vorläufiger Geschäftszahlen mitgeteilt. Je Aktie errechnet sich eine Dividende von 0,74 Euro, nachdem die Eon-Abspaltung für das Vorjahr 0,55 Euro gezahlt und zunächst 0,69 Euro für 2017 in ...
MENSCHEN & WIRTSCHAFT VW will sich von Winterkorns Villa trennen Auf einem Teil des Grundstücks sollen neue Wohnungen gebaut werden
Bundesweit bekannt geworden ist die schmucke Villa in Groß Schwülper nach dem VW-Abgasskandal. Bis zu seinem Rücktritt wohnte zuletzt der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn auf dem Anwesen. Vor allem ein angeblich beheizbarer Teich für Koi-Karpfen auf dem Gelände machte damals Schlagzeilen. Anfang 2017 hatte der "Spiegel" unter anderem über eine teure Heizanlage für Winterkorns Kois im Gartenteich berichtet. Jetzt sucht Volkswagen für die Vorstandsvilla in dem Dorf zwischen Wolfsburg und Braunschweig einen Käufer. Derzeit wird das Haus nicht bewohnt, die ...
Österreichische Bawag belohnt die Aktionäre
ela. WIEN, 27. Februar. Die seit Herbst an der Börse gelistete Wiener Bank Bawag profitiert von ihrer Übernahmestrategie. Wie das viertgrößte Geldhaus Österreichs anlässlich der Vorlage der vorläufigen Zahlen für das vergangene Jahr mitteilte, wurde im vergangenen Jahr ein Vorsteuergewinn von 517 Millionen Euro erwirtschaftet; das waren 12 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Dabei trugen die beiden Zukäufe Südwestbank und das Kreditkartengeschäft Paylife mit 230 Millionen zum Gewinn der Bank bei, die in Deutschland starke Wachstumsperspektiven sieht. Den Aktionären ...
ABLV: Verbindlichkeiten sind erfüllbar
RIGA, 27. Februar (Reuters). Die lettische Krisenbank ABLV sieht sich in der Lage, alle Verbindlichkeiten zu bedienen. Voraussetzung sei, dass die Abwicklung freiwillig und geordnet ablaufe, teilte das drittgrößte lettische Geldhaus am Dienstag mit. Das Institut steht vor dem Kollaps, nachdem ihm die Vereinigten Staaten vorgeworfen hatten, in Geldwäsche von Kunden aus dem Nachbarland Russland und der Ukraine verwickelt zu sein. Das Geldhaus wies die Vorwürfe zurück. Die Finanzlage des Instituts spitzte sich nach den Anschuldigungen erheblich zu. Vergangenes Wochenende ...
Die Debeka muss kämpfen, digitalisiert sich und wächst Größter privater Krankenversicherer mit gemischter Bilanz
pik. KOBLENZ, 27. Februar. Selbst die erfolgsverwöhnte Debeka kommt nur mit Blessuren durch die für Versicherer schwierigen Zeiten. Einem starken Beitragswachstum in der Krankenversicherung stehen erhebliche Herausforderungen in der Lebensversicherung, für die Bausparkasse und die Pensionskasse gegenüber. Für 2018 sehe er allenfalls leichte Verbesserungen der Lage, sagte der Vorstandsvorsitzende Uwe Laue bei der Bilanzvorlage am Dienstag. "Die Rahmenbedingungen für die deutsche Versicherungswirtschaft und damit auch für die Debeka sind nach wie vor alles andere als gut", sagte er in Koblenz.
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MENSCHEN & WIRTSCHAFT Marktwirtschaftlich und lernwillig
Dass Anja Karliczek Forschungsministerin werden soll, ist eine Überraschung. Die Münsterländerin hat allerdings bewiesen, dass sie dicke Bretter bohren kann.

Als Anja Karliczek zum ersten Mal in den Bundestag einzog, deutete wenig darauf hin, dass sie fünf Jahre später Ministerin werden würde. Ihr Direktmandat im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt, keineswegs ein Selbstläufer für CDU-Kandidaten, holte sie mit einer satten Mehrheit und verteidigte es im vergangenen Jahr souverän. Doch als Neuling stellte sich Karliczek bei der Themenvergabe zunächst hinten an. Sie rückte ...
Der Möbelpräsident steigt bei Interlübke ein
Insolvenz, Neuanfang ohne Glück, Verkauf an Investoren: Der bekannte westfälische Möbelbauer steckt in der Dauerkrise. Jetzt will der Branchenpräsident und Unternehmer Axel Schramm das Ruder herumreißen.

csc. DÜSSELDORF, 27. Februar. Schon seit langem durchlebt Interlübke schwierige Zeiten. Nach der Insolvenz im Jahr 2012 ging es mit dem Umsatz weiter stetig bergab. Auch unter der Regie einer im Herbst 2014 eingestiegenen Investorengruppe gelang die Rückkehr in die Gewinnzone nicht - trotz eines rigiden Sparkurses. Überraschenderweise kommt der renommierte Wohnmöbelhersteller nun schon ...
Transatlantische Kanzlei-Hochzeit 1600 Anwälte in 32 Büros auf der ganzen Welt
mj. FRANKFURT, 27. Februar. Mit großer Mehrheit haben die Partner der amerikanischen Kanzlei Bryan Cave und der britischen Sozietät Berwin Leighton Paisner für einen Zusammenschluss beider Unternehmen gestimmt. Die künftig angloamerikanische und finanziell voll integrierte Kanzlei geht zum April an den Start und wird unter Bryan Cave Leighton Paisner firmieren. In 32 Büros auf der ganzen Welt werden 1600 Rechtsanwälte arbeiten. Der kumulierte Umsatz liegt eigenen Angaben zufolge bei mehr als 900 Millionen Dollar. Es wird die erste globale Kanzlei ...
BASF fordert Chancengleichheit mit China Höherer Ölpreis dürfte Gewinn drücken / Dividende steigt
tag. LUDWIGSHAFEN, 27. Februar. Der scheidende BASF-Chef Kurt Bock fordert gleiche Regeln für alle im internationalen Chemiegeschäft. Wenn chinesische Staatskonzerne in Europa Unternehmen kaufen, müsse BASF auch entsprechend in China akquirieren dürfen, sagte er auf der Bilanzpressekonferenz am Dienstag. "Das können wir aber nur begrenzt." Der Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler hat auch den Vorstand des Chemieriesen aufgeschreckt. Den Kauf von 10 Prozent der Daimler-Aktien habe offenbar niemand bemerkt, sagte Bock. Er frage sich, wozu es Meldegrenzen ...
In deutschen Betten Von Christine Scharrenbroch
Axel Schramm traut sich was. Mit den von ihm in dritter Generation geführten Schramm Werkstätten schwimmt er auf der Erfolgswelle der Boxspringbetten. Nun erwirbt er Interlübke - ein Unternehmen, das seit geraumer Zeit ums Überleben kämpft. Mehr als die Hälfte des Geschäfts hat der Wohnmöbelhersteller in den vergangenen zehn Jahren eingebüßt, Verluste sind an der Tagesordnung. Auf Synergieeffekte in der Produktion kann Schramm bei der Übernahme nicht setzen. Die Fertigung der Schränke in Ostwestfalen hat mit der Herstellung der Schramm-Matratzen ...
Disneys Albtraum Von Roland Lindner
Der amerikanische Unterhaltungsgigant Walt Disney hat den Kabel- und Medienkonzern Comcast in äußerst unguter Erinnerung. Im Jahr 2004 musste er sich eines feindlichen Übernahmeversuches durch den Wettbewerber erwehren. Disney behielt damals die Oberhand, aber jetzt schickt sich Comcast an, ein weiteres Mal zu einem Albtraum für den Mickey-Mouse-Konzern zu werden. Denn das Kabelunternehmen greift nach dem britischen Bezahlsender Sky und will damit sowohl Rupert Murdochs Medienimperium 21st Century Fox als auch Disney ausbooten. Denn Murdoch ist heute schon Großaktionär von ...
Fresenius ernüchtert Von Ilka Kopplin
Aus der Fresenius-Zentrale in Bad Homburg sind für gewöhnlich vor allem Erfolgsnachrichten zu vernehmen. Umso bemerkenswerter sind nun die Zweifel, ob sich der Gesundheitskonzern womöglich mit der rund 4,4 Milliarden Euro schweren Übernahme des amerikanischen Generikaherstellers Akorn verspekuliert hat. Eine klare Antwort auf diese Frage gab Vorstandschef Stephan Sturm am Dienstag freilich nicht. Noch nicht, möchte man sagen. Denn als er über eine Untersuchung bei Akorn berichtete, die man aufgrund anonymer Hinweise wegen möglicher Verstöße gegen Vorgaben der amerikanischen ...
Apple errichtet eigene Krankenhäuser
Eine medizinische Versorgung der Mitarbeiter senkt Kosten. Hinter der Idee könnten noch andere geschäftliche Interessen stecken.

Von Roland Lindner

NEW YORK, 27. Februar

Erst vor wenigen Wochen versetzten drei Großkonzerne das amerikanische Gesundheitswesen in Aufregung. Der Online-Händler Amazon, die Bank JP Morgan Chase und die vom Investor Warren Buffett geführte Holding Berkshire Hathaway kündigten die Gründung eines neuen Unternehmens an, das sich um die medizinische Versorgung ihrer amerikanischen Mitarbeiter kümmern soll. Nun lässt ein weiteres prominentes Unternehmen mit Plänen für hauseigene Gesundheitsleistungen ...
Um den Bezahlsender Sky entbrennt ein Übernahmekampf Comcast unterbreitet überraschend ein Angebot - zum Leidwesen von Rupert Murdoch / Von Marcus Theurer und Roland Lindner
LONDON/NEW YORK, 27. Februar

Der amerikanische Comcast-Konzern hat am Dienstag mit einem überraschenden Angebot für die britische Bezahlsendergruppe Sky einen Übernahmekampf entfacht und damit die Medienbranche aufgeschreckt. Comcast, ein Anbieter von Kabelanschlüssen, zu dem auch der Medienkonzern NBC Universal gehört, bietet 22 Milliarden Pfund oder knapp 25 Milliarden Euro für Sky und will damit die Pläne des Medienunternehmers Rupert Murdoch durchkreuzen, die Sendergruppe vollständig zu erwerben. Murdochs Medienkonzern 21st Century Fox hält heute schon 39 Prozent an Sky und will auch ...
"In dem Sumpf hier überrascht mich der Mord nicht" Ein Mittelständler berichtet von seinen Erfahrungen in der Slowakei / Mitarbeiter sollen ihn bestohlen haben / Von Christian Geinitz
PRESSBURG, 27. Februar

Der gute Ruf der Slowakei, eines der wichtigsten Standorte für deutsche Unternehmen in Ostmitteleuropa, hat dunkle Flecken bekommen: Am Sonntag wurden der Enthüllungsjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte östlich der Hauptstadt Pressburg (Bratislava) erschossen aufgefunden. Vermutlich hänge die Tat mit der Arbeit des Reporters zusammen, gab die Polizei bekannt.

Der Siebenundzwanzigjährige hatte über Steuerbetrug und Korruption berichtet, darunter auch über Unternehmen, die nach seinen Recherchen Verbindungen zu den regierenden Sozialdemokraten und zum organisierten Verbrechen unterhielten. Kuciak war Redakteur ...
Verrückte Welt: Kredit ohne Rückzahlung
sibi. FRANKFURT, 27. Februar. Der Wettlauf um Kredite mit Negativzinsen vom Montag hat sich am Dienstag fortgesetzt - und wurde ad absurdum geführt. Das Hamburger Internetportal Finanzcheck.de meldete, man vergebe jetzt Kredite über 1000 Euro für eine Laufzeit von zwölf Monaten zu einem Zinssatz von minus 100 Prozent. Das bedeute, wer sich das Geld leihe, müsse es nicht zurückzahlen. Dies gelte allerdings nur für die ersten 100 Kunden, die sich am Dienstag von 13 Uhr an gemeldet hätten. Finanzcheck-Gründer ...
Goldman Sachs will auch in Europa an Privatkunden ran Investmentbank will online neben Verbraucherkrediten auch Altersvorsorge und Vermögensaufbau anbieten
nks. NEW YORK, 27. Februar. Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs will ihr Online-Privatkundengeschäft weiter kräftig ausbauen. Goldman Sachs hatte ihre Verbraucherkredit-Plattform namens Marcus 2016 in den Vereinigten Staaten eingeführt und plant noch in diesem Jahr den Schritt nach Europa. Mit Marcus zielte Goldman zunächst auf Kunden, die ihre Kreditkartenschulden refinanzieren wollen. Die Sparte hatte bis zum Ende des vergangenen Jahres schon Kredite im Volumen von mehr als 2,3 Milliarden Dollar vergeben, ist aber weiterhin ein nur kleiner Teil von ...
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Pressearchiv > F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung > 28.02.2018

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