Inhaltsverzeichnis vom 29.06.2012

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Ohne Vertrauen Wie Hamburg zu seinem Transparenzgesetz kam / Von Frank Pergande
Der Umgang mit den Formen direkter Demokratie hat in Hamburg eine lange Geschichte.

HAMBURG, im Juni

Es ging so rasch, als wäre man auf der Flucht: An einem Dienstag wurde der Entwurf für ein Transparenzgesetz von allen fünf Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam vorgestellt, am Mittwoch war er schon in zwei Lesungen beschlossen. In gewisser Weise war es auch eine Flucht. Für den 17. August drohte ein Volksbegehren, vorbereitet von der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen". Die Volksinitiative hatte schon bei der ...
Annans neuer Plan
Es ist die Tragik internationaler Verhandlungsprozesse, dass sie der Eskalation von Krisen zeitlich immer eine Etappe hinterherhinken. Der Annan-Plan für Syrien wurde beschlossen, als die Dynamik des Bürgerkriegs nicht mehr zu stoppen war. Jetzt hat Annan für eine Konferenz, die am Wochenende in Genf stattfinden soll, eine Übergangsregierung der "nationalen Einheit" ins Gespräch gebracht. Doch auch dafür ist es, nachdem schon Tausende umgebracht worden sind, vermutlich zu spät. Es ist kaum vorzustellen, dass sich aus der kämpfenden Opposition irgendjemand bereitfindet, m ...
Im Gespräch: Wolfgang Wingendorf, Gründer Treureal "Wir suchen Interessenausgleich"
Die Treureal hat sich seit der Gründung 1991 zu einem bundesweit aktiven Immobilienverwalter entwickelt. Die Branche war einem starken Wandel unterworfen.

Was hat denn vor 21 Jahren den Ausschlag dafür gegeben, dass Sie Ihr unternehmerisches Glück ausgerechnet in der Immobilienverwaltung suchten?

Ich war zuvor als Anwalt für Immobilienbetreiber und -verwalter tätig. Da fragt man sich zuweilen, ob man immer nur Dritten erzählen soll, wie es besser ginge - oder ob man es selbst besser macht. Hinzu kam damals die besondere ...
KREUZWORT
WAAGERECHT: 1 Damit hätten wir schon mal eine bestens florierende Brücke zwischen Ziergarten und guter Stube vorliegen 9 Geschäftstüchtige Energie elektrisiert Bullen und Bären 13 "Das Weib ist der . . . der Sorge" (Peter Hille) 14 Auch die Morgenröte einer neuen VW-Ära - ihr Sonnenwagen sozusagen 15 Hat als Schutzmanns Winker ′nen eingebauten Blinker 16 Nur als Angabe zur Person: Der ist nur Angabe in Person 18 Die zehn höchsten Mastkörbe waren auch so was wie die . . ...
Deutsche Konjunktur erlahmt
Die Prognosen mehren sich, die auf ein Erlahmen der deutschen Konjunktur in diesem Sommer und kommendem Herbst hinweisen. Die Prognose des Münchner Ifo-Instituts sieht ein Halbjahr mit nur noch sehr geringem Wirtschaftswachstum voraus. Das Bruttoinlandsprodukt werde im dritten Quartal nur noch um 0,1 Prozent zunehmen, im vierten Quartal um 0,3 Prozent, heißt es in der Prognose. Das ist weniger, als erwartet worden war. Die Rezession im Euroraum belaste den Export. Das Berliner Institut IMK ging am Donnerstag für ...
Versprochen. Was Politiker in der Krise erzählen
Bis hierher und nicht weiter - eine Grenze haben deutsche Politiker in den Zeiten der europäischen Schuldenkrise oftmals gezogen, über die sie nicht gehen werden. Dann sind sie aber doch über die eigenen Vorgaben spaziert. "Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am 21. Dezember 2009, bevor die Griechen Finanzhilfe erhielten. Als diese auf den Weg gebracht war, fand er, dass sie nicht unbedingt gebraucht wird. "Noch immer glauben wir, dass die Griechen ...
Slim sichert sich 28 Prozent an KPN
now. BRÜSSEL, 28. Juni. Nach dem Einstieg bei der österreichischen Telekom Austria hat sich der mexikanische Multimilliardär Carlos Slim mit seinem Mobilfunkkonzern América Móvil auch einen entscheidenden Einfluss beim niederländischen Telekomkonzern KPN sichern können. Anfang Mai hatte América Móvil angeboten, Aktien zum Preis von jeweils 8 Euro zu kaufen und seinen KPN-Anteil von knapp 5 auf 27,7 Prozent zu erhöhen. Ungeachtet der Warnungen der KPN-Spitze, die den gebotenen Preis als zu niedrig bezeichnet hatte, war es América Móvil bis ...
Kölner Lehrer sollen für Schulhofparken zahlen
reb. KÖLN, 28. Juni. Der Rat der Stadt Köln hat am Donnerstag beschlossen, Lehrer künftig für die Benutzung von Parkplätzen auf dem Gelände von Schulen bezahlen zu lassen. Ein erstes Park-Pilotprojekt soll es im Stadtbezirk Porz geben. Später sollen, wie es in korrektem Amtsdeutsch heißt, auch die schulischen Parkflächen in anderen Bezirken "bewirtschaftet" werden. Das hochverschuldete Köln hofft, von den parkenden Lehrern in Porz 100 000 Euro im Jahr einzunehmen. Nach der Ausweitung auf andere Bezirke rechnet die Stadt mit ...
Die Bergmännin
Claudia Haney leitet als erste Frau in Deutschland einen Grubenbetrieb. Ein rascher Aufstieg unter Tage.

Von Sarah Engel

NEUHOF, im Juni. Claudia Haney liebte schon immer alles, was aus der Erde kommt. Im Alter von elf Jahren sammelte sie am Wegesrand bunte Steine: "Wenn etwas schön gefunkelt hat, landete es sofort zu Hause. Mein Elsterauge war damals sehr aktiv." Die Faszination für Gestein und Geröll sollte ihren Berufsweg prägen. Rund zwei Jahrzehnte später leitet Claudia Haney als erste und einzige ...
Mila Kunis muss Angst haben
Nach angsteinflößenden Besuchen eines Stalkers erwartet die amerikanische Schauspielerin Mila Kunis nun auch noch ein monatelanges Gerichtsverfahren. Obwohl der Mitarbeiter eines Fitness-Studios und ein Wachmann den 27 Jahre alten Stuart Lynn Dunn Anfang Mai beobachteten, wie er der Schauspielerin in Beverly Hills auflauerte, erklärte sich der aufdringliche Verehrer für nicht schuldig. "Kunis beschrieb, dass er sie angesehen habe, als ob er sie fressen wollte", sagte der Polizeibeamte John Gregozek dagegen vor dem Obersten Bezirksgericht von Los Angeles. "Sie fürchtete um ...
Strafbare Beschneidung Von Georg Paul Hefty
Für den säkularisierten Staat gilt: Er lebt auch von Voraussetzungen, die er nicht garantieren darf.

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Ernst-Wolfgang Böckenfördes konstitutiver Satz muss neu gelesen werden, denn das Kölner Landgericht hat der Justiz wie der Politik einiges zum Nachdenken gegeben. Im 63. Jahr des Grundgesetzes wird gerichtlich manifest, dass es verschiedene Arten des "Nicht-garantieren-Könnens" gibt: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht garantieren kann im Sinne von nicht ...
Verfassungskonform Von Klaus-Dieter Frankenberger
Das ist ein überraschender, strahlender Erfolg für Präsident Obama und seine Demokratische Partei und eine bittere Niederlage für ihre Gegner: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Versicherungspflicht, den Kern der Gesundheitsreform Obamas, im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt. Damit kommt eine Auseinandersetzung, die an Bitterkeit kaum zu übertreffen war und die viele Aspekte des amerikanischen Föderalismus und verfassungsrechtlicher Zuständigkeiten berührt, zumindest rechtlich zu einem vorläufigen Ende. Dass das Gericht das Gesetz von 2010 nicht für verfassungswidrig erklärte, hat den ...
FDP will Änderungenbeim Betreuungsgeld
löw. BERLIN, 28. Juni. Die FDP will die Sommerpause nutzen, um noch Änderungen am Betreuungsgeld vorzunehmen. Das wurde am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzes im Bundestag deutlich. Die ausgiebige Beratungszeit ist dadurch entstanden, dass die Opposition vor zwei Wochen durch einen parlamentarischen Trick - sie führte eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbei - die Einbringung verhindert hatte. Eigentlich war geplant gewesen, das Gesetz in dieser Woche, der letzten regulären Sitzungswoche vor der Sommerpause, zu verabschieden. SPD, Grüne und Linke forderten ...
Streit in Brüssel über Einführung neuer Hilfsmechanismen Rajoy und Monti verlangen rasche Unterstützung / Berlin will nicht neu verhandeln
hmk./nbu./wmu. BRÜSSEL, 28. Juni. Die Finanzierungsprobleme Italiens und Spaniens an den internationalen Finanzmärkten haben auf dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel zu einer Kontroverse über die Einführung neuer Hilfsmechanismen geführt. Zu Beginn verlangten die Regierungschefs der beiden Länder rasche Unterstützung mit neuen Mitteln und Ansätzen, während Deutschland und die Niederlande auf die Rettungsfonds EFSF und ESM verwiesen. Aus der Bundesregierung hieß es, im Euroraum müsse gelernt werden, die vereinbarten Instrumente zu nutzen und nicht bei jeder Gelegenheit neu ...
Oberstes Gericht billigt Obamas Gesundheitsreform Konservativer Vorsitzender stimmt mit liberalen Richtern / Genugtuung im Weißen Haus
rüb. WASHINGTON, 28. Juni. Das Oberste Gericht in Washington hat am Donnerstag den Kerninhalt der Gesundheitsreform von Präsident Obama als verfassungskonform bestätigt. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts votierte gemeinsam mit den vier linksliberalen Richtern und formulierte für die knappe Richtermehrheit die komplexe Urteilsbegründung. Die fünf Richter bestätigten im Grundsatz die Auffassung der Regierung, wonach die Bundesbehörden in Washington alle Amerikaner per Gesetz dazu verpflichten können, eine Versicherung gegen den Krankheitsfall abzuschließen.

Die überraschende Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen ...
Ausdauernd
Eines hat der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann mit seiner Vorgängerin Petra Roth gemeinsam: Wie die christliche Demokratin ist auch der Sozialdemokrat vor der Wahl erst in den eigenen Reihen und anschließend vom politischen Gegner unterschätzt worden. Im Amt hat Frau Roth schnell an Statur gewonnen. Dass es sich im Fall von Feldmann ähnlich verhält, darauf hoffen nicht nur die Sozialdemokraten in der Mainmetropole. Gestern wurde er ins Amt eingeführt.

Der 53 Jahre alte Feldmann wuchs, wie er zu betonen ...
F wie fortschrittlich
Es mag sein, dass viele das Betreuungsgeld nicht wollen - aber wollen wirklich alle, dass Kinder vom dreizehnten bis zum vierundzwanzigsten Monat den Großteil ihres Tages in einer Krippe verbringen? Das Betreuungsgeld lässt sich nicht nach den je eigenen Vorlieben beurteilen, derlei ist in der Politik zwar ein üblicher Maßstab, aber noch keine Garantie gemeinwohlorientierter Richtigkeit. Dass die Debatten über das Betreuungsgeld im Bundestag immer schärfer werden, zeigt, dass Befürwortern wie Gegnern sachlich neue Argumente fehlen. Es ist alles gesagt, e ...
Versagen
Der Verfassungsschutz, die Landesämter wie das Bundesamt, tut wirklich alles, um Vertrauen zu verspielen. Jetzt wurde bekannt, dass Akten über die Thüringer Neonazi-Szene vernichtet wurden, und das im November 2011, nur wenige Tage nachdem die Polizei der "Zwickauer Zelle" auf die Spur gekommen war und die Bundesanwaltschaft Informationen angefordert hatte. Die geschredderten Akten handeln von Verbindungen des Verfassungsschutzes zum rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz", zu dem auch das Terror-Trio gehörte. Das wird nicht nur neue Verschwörungstheorien produzieren, sondern auch Kopfschütteln über Stümpereien ...
Strich durch die Rechnung Im Falle Syriens ist die Politik der "strategischen Tiefe" gescheitert / Von Wolfgang Günter Lerch
Die von der Türkei seit einigen Jahren praktizierte Politik der "strategischen Tiefe" (stratejik derinlik) ist insgesamt nicht gescheitert, doch zumindest im Falle Syriens steht Ankara vor einem Trümmerhaufen. Dabei hatte es vor dem Ausbruch der Arabellion so ausgesehen, als habe sie sich gerade in diesem Fall besonders ausgezahlt. Unter dem Vater des jetzigen syrischen Präsidenten Baschar al Assad, Hafiz al Assad, war das Verhältnis zwischen beiden Ländern teilweise schwer gestört, ja zerrüttet gewesen. Jahrelang hatten die Syrer die kurdische PKK ...
Deckel treibt Preis Von Holger Steltzner
Drei von vier Deutschen halten den Ausstieg aus der Kernkraft für richtig. Aber die überwältigende Mehrheit der von Allensbach für diese Zeitung Befragten hat den Eindruck, dass die Energiewende nur schleppend vorankommt. Doch 91 Prozent rechnen mit steigenden Preisen. Und viele geben an, dass schon heute die hohen Strompreise sie persönlich belasten. Wie passt das zusammen? Offenbar steht der schleppende Ausbau des Stromnetzes im Widerspruch zur exponentiell steigenden Einspeisevergütung für Photovoltaik, die den Strompreis für Privatleute treibt, während das Überangebot ...
Farbe bekennen Von Sven Astheimer
Die schwierige wirtschaftliche Lage in vielen europäischen Volkswirtschaften und die Furcht vor den Folgen der Staatsschuldenkrise schlagen nun auch auf den deutschen Arbeitsmarkt durch. Noch gibt es zwar keinen Grund, in Panik zu verfallen. Deutschland klagt auf hohem Niveau. Damit Arbeitgeber aber auch in diesem Umfeld weiterhin bereit sind, neue Stellen zu schaffen, muss die Politik nun Farbe bekennen. Will die Bundesregierung, allen voran die Arbeitsministerin, weiterhin die Reformen der Agenda 2010 in Frage stellen, getrieben von einer im Ringen ...
Angriff auf deutsche Sparer Von Hanno Mußler
Seit 70 Jahren hat kein Kunde einer Volksbank durch eine Schieflage Geld verloren.

Was hat das Sparbuch einer deutschen Oma mit der Pleite spanischer Banken zu tun? Nach geltendem Recht nichts. Aber in Europa ziehen Politiker wie Insolvenzverwalter umher und suchen nach Geld. Dabei zielen sie auch auf die Bankenstützungsfonds der deutschen Kreditwirtschaft. Nach Plänen der EU-Kommission für eine europäische Bankenunion sollen Kreditinstitute künftig auch die Einlagen der Kunden anderer Banken grenzüberschreitend garantieren.

Wer glaubt, damit werde das Geld auf ...
Warnsignale am Arbeitsmarkt: Aufschwung verliert deutlich an Fahrt Arbeitslosigkeit sinkt im Juni schwächer als üblich auf 2,81 Millionen
Verstärkt kommen Zuwanderer aus Mittelosteuropa und den Euro-Krisenstaaten.

svs. FRANKFURT, 28. Juni. Der starke Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt scheint nach rund drei Jahren ein vorläufiges Ende zu finden. Zumindest dürfte eine Erholung in den kommenden Monaten deutlich langsamer vonstattengehen. "Es gibt im Juni Anzeichen einer schwächeren Entwicklung", sagte Frank-Jürgen Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag in Nürnberg während der Vorstellung der Monatsbilanz. Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen auf 2,81 Millionen. Der Rückgang fiel jedoch mit ...
Monti mit schwerem Gepäck in Brüssel Eurobonds und Schuldengarantie / Die Erwartungen in Italien sind hoch
tp. ROM, 28. Juni. Italiens Ministerpräsident Mario Monti verhandelt beim Europäischen Gipfel in Brüssel unter großem Erwartungsdruck von zu Hause. Der Generalsekretär von Berlusconis "Partei der Freiheit", Angelino Alfano, verlangte ultimativ von Monti, er müsse Eurobonds, Investmentbonds und eine Statutenänderung der Europäischen Zentralbank zugunsten einer direkten Schuldengarantie der Staaten in der Währungsunion durchsetzen. Auf keinen Fall dürfe Monti mit leeren Händen nach Italien zurückkommen, heißt es aus der Partei, die bisher im Parlament Montis Regierung von Fachleuten gestützt hat. Ohne ...
Frauenanteil im Management steigt langsam
jagr. BERLIN, 28. Juni. Der Anteil an Frauen im Management der deutschen Konzerne nimmt zu, wenn auch langsam. Das geht aus einer am Donnerstag erstmals veröffentlichten Zusammenstellung für die 30 im Aktienindex Dax notierten Unternehmen hervor, den Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) mit den Personalvorständen von Eon, BMW und der Deutschen Telekom vorstellte. Demnach stieg der Anteil von Frauen in Führungspositionen im großen Teil der Konzerne meist um etwas mehr oder weniger als einen Prozentpunkt. In Deutschland beschäftigte Bayer im Jahr ...
Geschäfte in der Grauzone
Ungezählte Osteuropäerinnen versorgen deutsche Senioren. Der Markt funktioniert - weil niemand so ganz genau hinsieht.

Von Johannes Pennekamp

Diese Geschichte spielt in Zehntausenden deutschen Haushalten, einer davon ist der von Ursula Keinki. Die Frau mit dem schneeweißen Haar sitzt an ihrem Wohnzimmertisch, den Rollator hat sie in Griffweite geparkt. "Ich habe mich all die Jahre um den Haushalt und den Garten gekümmert", sagt sie, "aber das geht ja heute nicht mehr." Zwei Jahre ist es jetzt her, dass die 84 ...
Gesetze für Mediation und Pilotklagen
jja. BERLIN, 28. Juni. Die einvernehmliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (Mediation) durch Anwälte und andere Freiberufler bekommt eine gesetzliche Grundlage. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer Einigung zu, die der Vermittlungsausschuss am Vorabend mit dem Bundesrat ausgehandelt hatte. Richter dürfen danach auch weiterhin solche Verfahren leiten, heißen dann aber künftig "Güterichter". Die Bundesländer dürfen dafür auf Gerichtskosten verzichten. Außerdem wollte das Parlament am Abend das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlängern und leicht ausweiten. Damit sollen Pilotverfahren wie die Massenklage von Aktionären gegen die ...
Mehr Insolvenzen und stark erhöhter Folgeschaden
St. DÜSSELDORF, 28. Juni. Angesichts des sich abkühlenden Geschäftsklimas für deutsche Unternehmen rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit zunehmenden Unternehmensinsolvenzen im zweiten Halbjahr. Wenn es zu keiner weiteren Zuspitzung der Staatsschulden- und Euro-Krise kommt, wird die Zahl der Insolvenzanträge auf bis zu 32 000 steigen nach 30 200 im Vorjahr, in dem es die wenigsten Firmeninsolvenzen in den zurückliegenden zehn Jahren gab, wie Michael Bretz von Creditreform am Donnerstag sagte.

Im ersten Halbjahr gab es 15 200 Unternehmensinsolvenzen, nur 110 mehr ...
Das 13-Milliarden-Loch von Bankia
wie. MADRID, 28. Juni. Spaniens viertgrößte Bank, die fusionierte Sparkassengruppe Bankia, hat schon vor der Teilverstaatlichung im Mai ein Finanzloch von mehr als 13 Milliarden Euro aufgewiesen. Dies bestätigte jetzt der staatliche Bankenrettungsfonds (Frob) vor dem Verwaltungsrat der Banco Financiero y de Ahorros (BFA), der Muttergesellschaft und Abwicklungsbank von Bankia. Der BFA-Verwaltungsrat trat daraufhin geschlossen zurück. Der neue Präsident José Ignacio Goirigolzarri, der Bankia mit nur einem kleinen Mitarbeiterstab führen will, hatte die BFA-Verwaltungsratsmitglieder in einer offenbar sehr angespannten Sitzung ...
Mindesthaltedauer für Hochfrequenzhandel vom Tisch In der Branche überwiegt Zustimmung zum Regierungsplan / SPD: Bettvorleger statt Tiger
ala./mas. FRANKFURT/BERLIN, 28. Juni. Das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, den Hochfrequenzhandel transparenter zu machen und zu kontrollieren, stößt in der deutschen Finanzbranche und beim Koalitionspartner auf Zustimmung. Doch stellte der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing gegenüber dieser Zeitung klar, dass es die erwogene Mindesthaltedauer nicht geben wird. "Da gibt es zwischen mir und dem Bundesfinanzminister keine Differenz", sagte er. "Der verabredete Gesetzentwurf wird auch keine spezifische Steuer für den Hochfrequenzhandel enthalten." Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Einem Eckpunktepapier ...
Solarförderung wird um bis zu 30 Prozent gekürzt Minister Rösler unzufrieden mit Speicher-Kompromiss
ami. BERLIN, 28. Juni. Die Förderung von Solarstrom wird um bis zu 30 Prozent für Anlagen reduziert, die nach dem 1. April installiert wurden. Allerdings fallen die Abstriche für Kleinanlagen weniger scharf aus als geplant. Neu ist, dass die Förderung der Photovoltaik (PV) endet, sobald 52 000 Megawatt (MW) Leistung installiert sind. Das könnte schon in wenigen Jahren der Fall sein - Ende 2011 waren 27 000 Megawatt installiert. Darauf hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der ...
Aserbaidschan liefert Gas nach Europa
Für den Transport von kaspischem Gas nach Europa sind wichtige Entscheidungen gefallen. Durch die Türkei wird eine neue Leitung gelegt, Nabucco bekommt als Kurzversion eine Chance.

hmk./ami. BRÜSSEL/BERLIN, 28. Juni. Das Nabucco-Konsortium kann sich Hoffnung auf den Bau eines Teilstücks der neuen Verbindung für den Transport von Erdgas aus der kaspischen Region nach Europa machen. Das von BP angeführte Shah-Deniz-II-Konsortium in Aserbaidschan erteilte am Donnerstag der Bietergruppe um den österreichischen Konzern OMV den Zuschlag als potentieller Investor für eine ...
Elektronische Gesundheitskarte
Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. Der Kläger könne sich für Arztbesuche nicht von der Nutzung der Karte befreien lassen, sie sei gesetzliche Pflicht. Er wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt, das von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Diese fürchten die Schaffung einer von Dritten einsehbaren "elektronischen Krankenakte". Der Kläger sieht ...
Keine Mehrheit gegen Gebühr
Die von der FDP und den Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linke betriebene Abschaffung der Praxisgebühr findet in der Konferenz der Ländergesundheitsminister keine Mehrheit. Ein Antrag Hamburgs fand nur 11 Stimmen und damit nicht die notwendige Zustimmung von 13 Ländern. Dagegen stimmten Bayern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin und das Saarland. Saar-Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) sagte, solange es keine Alternative mit besserer Steuerungswirkung gebe, lehne er die Abschaffung der Gebühr ab, die Kassenpatienten einmal im Quartal beim Arzt zahlen müssen.

ami
In der finanziellen Pflicht
An diesem Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Gegner warnen vor nicht begrenzbaren Risiken. Befürworter sehen in ihm nur eine Übertragung des IWF auf die europäischen Verhältnisse.

Von Manfred Schäfers und Patrick Welter

Die Euro-Europäer spielen große Welt. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schaffen sie in Brüssel einen Hilfsfonds, der sich an die Konstruktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington anlehnt. So wie der Währungsfonds als Kreditgenossenschaft seinen globalen Mitgliedern in Krisen zur Seite steht, soll der ESM ...
Ein Pakt für mehr Haushaltsdisziplin Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fiskalvertrag / Von Manfred Schäfers
Neben der Solidarität über den vorläufigen Hilfsfonds EFSF und den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM soll nach den deutschen Vorstellungen die Solidität nicht zu kurz kommen. Dazu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fiskalvertrag durchgesetzt. An diesem Freitag stimmen Bundestag und Bundesrat darüber ab. Er wird auch gerne als Pakt bezeichnet, vermutlich weil das nach tatkräftiger Entschlossenheit klingt.

Was soll der Fiskalvertrag?

Weil in der Europäischen Union härtere Haushaltsregeln nicht durchsetzbar waren, soll ein zwischenstaatlicher Vertrag für mehr Disziplin sorgen. Auf dem EU-Gipfel ...
Arbeitsmarkt Renaissance in der Nordsee
Die Jagd nach Energie im Schiefergestein ist in Nordamerika ein gewaltiger Job-Motor. So schätzt das Beratungsunternehmen IHS Global Insight, dass die rasant wachsende Schiefergasindustrie in den Vereinigten Staaten zwischen 2010 und 2014 direkt wie indirekt bis zu 400000 neue Arbeitsplätze schaffen werde. Bis zur Mitte des übernächsten Jahrzehnts könne die Branche sogar für eine weitere Million Stellen sorgen. In Europa sind die Aussichten dagegen sehr gemischt. Bislang zeichnet sich wegen des hohen Ölpreises eine Renaissance der Nordsee als Fördergebiet ab. V ...
Öl- und Gasindustrie: Die umstrittene Förderung von Schieferöl sorgt in den Vereinigten Staaten für wirtschaftlichen Aufschwung Amerika will die Ölscheichs entmachten
Während in Europa die Abhängigkeit von Öl und Gas wächst, könnte Nordamerika dank neuer Fördermethoden weitgehend unabhängig von Importen aus Nahost werden.

Von Marcus Theurer

LONDON, 28. Juni Es ist drei Jahrzehnte her, dass George Phydias Mitchell seine Revolution begann. Mitchell, ein erfolgreicher Unternehmer im texanischen Energiegeschäft, war damals bereits 63 Jahre alt. Aus dem Nichts hatte der Sohn eines aus Griechenland eingewanderten Ziegenhirten seit dem Zweiten Weltkrieg ein Erdgas-Unternehmen aufgebaut. Aber er machte sich Sorgen um die Zukunft der Mitchell ...
TERMINE DER WOCHE
Montag, den 2. Juli

WIRTSCHAFTSTERMINE

Berlin. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) laden zu einer Podiumsdiskussion ein über "Rio+20 und nachhaltige Entwicklung: welche Rolle spielt die Privatwirtschaft?"

Athen. Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen spricht auf der 16. Jahreskonferenz der Zeitschrift "The Economist" zu dem Thema "Can we restore confidence in Europe"

Brüssel. Die EU-Kommission veranstaltet ein Forum der Regionen in äußerster Randlage (bis 03.07.2012)

Paris. Haute Couture (bis 05.07.2012)

Paris. Der französische Rechnungshof will einen ...
Eine abgelegene Insel in der Finanzwelt Von Gerüchten und Spekulationen umwoben: Die Vatikanbank öffnet sich erstmals der Öffentlichkeit
tp. ROM, 28. Juni. Jahrzehntelang war das Geldhaus des Papstes, das "Istituto per le Opere Religiose", von Gerüchten und Spekulationen umwoben. Das gilt nicht nur, weil es in den 70er und 80er Jahren in Skandale um Mafiageld und betrügerische Bankiers verwickelt war, sondern schon früher, als sich die Päpste nach dem Verlust ihrer Herrschaft über Rom und den Kirchenstaat nicht vom italienischen Staat in die Karten schauen lassen wollten. In der kommenden Woche steht jedoch die Entscheidung an, ob Vatikan ...
Aus auch für "Schlecker XL" Insolvenzverwalter nennt Angst vor Klagen als Grund
FRANKFURT, 28. Juni (Reuters). Bei der Drogeriemarktkette Schlecker verlieren weitere 1100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Die Gläubiger beschlossen am Donnerstag das endgültige Aus auch für die 350 großen "Schlecker XL"-Märkte, die einst als Zukunft des Unternehmens galten. Ein gemeinsamer Verkauf von Schlecker XL mit den "IhrPlatz"-Drogeriemärkten war gescheitert.

Insolvenzverwalter Werner Schneider machte die Gefahr von Kündigungsschutzklagen für das Scheitern der Verkaufsbemühungen verantwortlich. Dieses "viel zu große und nicht kalkulierbare Risiko" habe kein Käufer eingehen wollen. Die Angst vor massenhaften Klagen hatten ...
Aktiengesellschaften müssen mehr Transparenz üben
Konzerne müssen wichtige Veränderungen schon in einem frühen Stadium ankündigen. Das entschied der Europäische Gerichtshof zum Rücktritt des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp.

jja. BERLIN, 28. Juni. Aktiengesellschaften müssen den Kapitalmarkt schon im Vorfeld wichtiger Entscheidungen informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Europarichter gaben damit dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Maßstäbe für die laufenden Schadensersatzklagen gegen den Autobauer Daimler an die Hand. Rund hundert Kläger, darunter auch institutionelle Anleger, verlangen insgesamt 6,5 Millionen ...
Bertelsmann geht in Brasilien auf die Pirsch Medienkonzern nimmt mögliche Übernahmekandidaten ins Visier / Rabe: Kernelement der Wachstumsstrategie
rit. HAMBURG, 28. Juni. Thomas Rabe, der neue Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann AG, will dem Gütersloher Medienkonzern endlich wieder Wachstumsphantasie einhauchen. Doch auf der vorhandenen Geschäftsbasis ist das schwierig: Die Unternehmensgruppe, zu der die Senderkette RTL, der Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, der Buchriese Random House und der Dienstleister Arvato gehören, erwirtschaftet 80 Prozent ihres Umsatzes im schuldengeplagten Europa - einer Region also, in der weder jetzt noch in der Zukunft größere Wachstumssprünge zu erwarten sind.

Daher hat sich Rabe auf die ...
Schott stampft Solargeschäft ein
tag. LUDWIGSHAFEN, 28. Juni. Der Mainzer Spezialglaskonzern Schott schließt große Teile seiner defizitären Photovoltaiksparte. Verantwortlich dafür seien "drastisch verschlechterte Marktbedingungen", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. 870 von 1100 Stellen werden gestrichen, davon 220 in Deutschland: in der Zentrale in Mainz und im Werk Alzenau. Der Standort Jena sei hingegen nicht betroffen. Auf betriebsbedingte Kündigungen will Schott verzichten, die Höhe der Verluste und mögliche Abschreibungen bezifferte Schott nicht. Das Unternehmen hatte das Geschäft aus eigener Kraft aufgebaut. Der Börsengang der ...
Im Gespräch: Arndt Geiwitz, der Schlecker-Insolvenzverwalter "Es ist super frustrierend"
An einer Zerschlagung der Drogeriekette wollte der Insolvenzverwalter eigentlich nie mitarbeiten. Jetzt will er wenigstens noch die Auslandsgesellschaften retten.

Bei Schlecker sind die Türen zu, die Lichter aus. Wie geht es einem Insolvenzverwalter an so einem Tag?

Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, es geht mir gut. Ich bewundere die Mitarbeiter, die bis zum letzten Tag in den Filialen standen. Ich hätte es verstehen können, wenn einige sagen: Ich schmeiß′ den Bettel hin.

Was bleibt jetzt noch zu tun?
...
Fresenius kauft in letzter Minute Rhön-Aktien
lzt. FRANKFURT, 28. Juni. Wenige Stunden vor Ablauf der Annahmefrist für sein Übernahmeangebot an die Aktionäre der privaten Krankenhauskette Rhön-Klinikum AG hat der Gesundheitskonzern Fresenius SE & Co. KGaA selbst in das Börsengeschehen eingegriffen: Wie in einem Teil unserer Ausgabe vom Donnerstag gemeldet, hat sich Fresenius am Mittwochnachmittag mit 3,6 Prozent an Rhön beteiligt. Um Mitternacht endete die Frist, bis zu der Fresenius 90 Prozent der Anteile angedient werden mussten, damit die Ende April bekanntgegebene Offerte zustande kommt. Ein ...
Linde schaut sich um Gerüchte über Erwerb der amerikanischen Lincare
kön. MÜNCHEN, 28. Juni. Die Suche nach Kaufgelegenheiten nimmt für die Linde AG offenbar konkrete Formen an. Ein Finanzblog der britischen "Financial Times" berichtete, dass der Münchner Industriegasehersteller an der börsennotierten amerikanischen Lincare Holdings interessiert sei, einem Hersteller unter anderem von Sauerstoffgeräten für die medizinische Versorgung von Patienten außerhalb der Klinik. Für das Unternehmen, das in diesem Jahr einen Umsatz von 2 Milliarden Dollar erzielen will, würde ein Preis von 3,4 Milliarden Dollar oder gar mehr geboten.

Linde kommentierte ...
Schörghuber setzt auf Lachszucht Neben Immobilien, Bier und Hotels ein neues Segment
kön. MÜNCHEN, 28. Juni. Die Ziele der Schörghuber-Gruppe für den Aufbau des neuen, vierten Geschäftsbereiches "Seefood" sind ehrgeizig. Nach dem Willen des Vorstandsvorsitzenden Klaus Naeve soll sich der Umsatz der 2011 in Chile erworbenen Lachsproduktion in drei Jahren auf 200 Millionen Euro verdoppeln. Damit würde sie die heutige Größenordnung der Hotelaktivitäten erreichen, die ein Fünftel zum Geschäft der Münchner Unternehmensgruppe beisteuern.

Bis dahin ist allerdings noch ein weiter Weg. Denn wie die Hotelsparte schreibt auch die Aufzucht von Atlantik- und ...
Research in Motion stürzt ab
lid. NEW YORK, 28. Juni. Die Lage bei Research in Motion (RIM) spitzt sich immer weiter zu: Der kanadische Hersteller des Blackberry-Handys hat am Donnerstag nach Börsenschluss viel schlechtere Quartalszahlen vorgelegt als erwartet und einen Abbau von 5000 Arbeitsplätzen angekündigt. Der Aktienkurs stürzte nachbörslich um mehr als 15 Prozent auf 7,70 Dollar ab. Der Umsatz des Unternehmens fiel im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2012/2013, das am 2. Juni zu Ende ging, um 43 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar. A ...
Google marschiert ins Hardwaregeschäft
Der Internetkonzern greift Apple und Amazon mit dem Tabletcomputer "Nexus 7" an. Damit vollzieht Google einen ähnlichen Strategieschwenk wie kürzlich der Software-Anbieter Microsoft.

lid. NEW YORK, 28. Juni. Der Internetkonzern Google wagt sich immer weiter aus seinem klassischen Geschäft mit Online-Diensten heraus: Auf einer Konferenz in San Francisco startete Google in der Nacht zum Donnerstag seine bislang größte Offensive im Hardwaresegment und stellte gleich mehrere elektronische Geräte vor. Kernstück ist der erste Tabletcomputer, den Google selbst entwickelt hat und nun ...
Murdoch besiegelt die Aufspaltung von News Corp. Verlagsgeschäft wird vom Rest des Konzerns abgetrennt
lid. NEW YORK, 28. Juni. Für den von Rupert Murdoch kontrollierten Medienkonzern News Corp. bricht eine neue Ära an: Der Konzern kündigte am Donnerstag seine Aufspaltung in zwei Teile an und unternimmt damit einen Schritt, gegen den sich Murdoch lange gesträubt hat. Die Verlagssparte mit Zeitungen und Büchern soll vom viel größeren und wachstumsstärkeren Unterhaltungsgeschäft mit Filmstudios und Fernsehkanälen getrennt werden. Die bevorstehende Aufspaltung hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet (F.A.Z. vom 27. Juni), und die Finanzmärkte ...
Permira bekommt Iglo nicht los Interessenten wollen Milliardenangebot nicht erhöhen
hpa./Reuters FRANKFURT/LONDON, 28. Juni. Der Verkauf des größten europäischen Tiefkühlkostherstellers Iglo steht auf der Kippe. Die beiden letzten Interessenten Blackstone und BC Partners sollen sich gegen eine Erhöhung des gemeinsamen Angebots von 2,5 Milliarden Euro entschieden haben. Das sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Iglo-Eigentümer Permira hatte auf mindestens 2,8 Milliarden Euro für "Käpt′n Iglo" gehofft und die Offerte daher zurückgewiesen.

Nach Informationen dieser Zeitung sind die Verhandlungen allerdings noch nicht endgültig gescheitert. In den kommenden ...
MENSCHEN & WIRTSCHAFT Humm geht zu Vodafone
Philipp Humm, bisher Amerikachef der Deutschen Telekom, wechselt zum Konkurrenten Vodafone. Wie in einem Teil unserer Ausgabe berichtet, hatte die Telekom am Mittwochabend überraschend Humms Rückzug bekanntgegeben. Nun teilte Vodafone mit, dass er vom 1. Oktober an das Nord- und Mitteleuropageschäft des britischen Konzerns verantworten werde. Pikanterweise übernimmt Humm auf diesem Posten auch die Oberregie über die deutsche Tochtergesellschaft, welche die Telekom auf dem Mobilfunkmarkt gerade vom ersten Platz verdrängt hat. Humm hatte Telekom-Chef René Obermann nach dem Scheitern der ...
MENSCHEN & WIRTSCHAFT Ein ungleiches Paar
Tom Enders und Fabrice Brégier sind die Chefs eines ureuropäischen Unternehmens, doch nun wollen sie einen Teil davon in den Vereinigten Staaten ansiedeln. Wie passt das zusammen? Tom Enders, der neue EADS-Vorstandsvorsitzende, hielt am Donnerstag in Paris einen Vortrag über "die Diplomatie von Konzernen", doch dieser Fragestellung wich er mit Verweis auf "noch nicht gefallene Entscheidungen" aus. Doch seine Botschaft ist bekannt: EADS muss sich global aufstellen, auch wenn das Unternehmen seine europäischen Wurzeln behält. Daher ist für Enders und ...
Mitarbeiter stoßen Aktien der Commerzbank schnell wieder ab Kurs sinkt stark / Blessing spricht von Vertrauensbeweis
ham. FRANKFURT, 28. Juni. Die Commerzbank-Aktie ist am Donnerstag um 8 Prozent abgesackt und fand erst bei einem Kurs von 1,26 Euro Halt. So wenig hat die Commerzbank-Aktie zuletzt Anfang Januar gekostet. Der Grund für den scharfen Kursrückgang war der Verkauf von 128,3 Millionen Aktien aus dem Besitz von Commerzbank-Mitarbeitern.

90 Prozent der außertariflich bezahlten Mitarbeiter der Commerzbank haben sich auf Wunsch des Vorstands bereiterklärt, sich ihre variable Vergütung für das Jahr 2011 nicht in bar, sondern in ...
MENSCHEN & WIRTSCHAFT Die Ängste des Lutz Raettig
Der Banker und Kommunalpolitiker Lutz Raettig hat Angst, dass es "uns nicht gelingt, wieder Vertrauen zu schaffen". Auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sagte der 69 Jahre alte Raettig, der Anfang der Woche für Dirk Notheis als Deutschland-Chef von Morgan Stanley eingesprungen ist: "Wir Banken müssen den Dialog mit der Gesellschaft wieder hinkriegen." Im Moment stünden die Banker mit ihrem Ansehen in der Bevölkerung "ganz unten am Laternenpfahl". Eine wichtige Komponente, um wieder Vertrauen zu gewinnen, seien ...
Im Mittelstand wird Luft dünner Holding Gesco erwartet ein schwächeres zweites Halbjahr
hpa. LAICHINGEN, 28. Juni. Die Erfolge der deutschen Industrie aus dem vergangenen Jahr werden sich 2012 wohl nicht wiederholen lassen, immer mehr Unternehmen bekommen die Verunsicherung ihrer Kunden zu spüren. Ging es 2011 in erster Linie noch darum, schnell liefern zu können, "spielt seit einigen Wochen der Preis in den Verhandlungen wieder eine stärkere Rolle. Die Gespräche über neue Aufträge werden schwieriger", sagte Hans-Gert Mayrose, Vorstand der börsennotierten Mittelstandsholding Gesco, auf der Bilanzpressekonferenz. Gesco steuert insgesamt 15 kleinere und mittelgroße ...
MENSCHEN & WIRTSCHAFT Gegen Windmühlen Familienministerin Kristina Schröder verteidigt ihr Betreuungsgeld mit einem Frontalangriff auf die Opposition
So dynamisch bewegte sich Kristina Schröder zum Rednerpult, als hätte sich in ihr eine große Menge an Energie angestaut in den vergangenen zwei Wochen. Schon vor zwei Wochen hatte sie in der ersten Lesung ihr Betreuungsgeld verteidigen wollen, aber kam dann nicht zu Wort, weil die Abgeordneten der Opposition (taktierend) und viele der Koalition (anderweitig beschäftigt, manche auch taktierend) dem Plenarsaal ferngeblieben waren. Am Donnerstag war es so weit. Schröder redete, und sie trat mit dem Temperament eines Bienenschwarms auf, i ...
ABN Amro zahlt an Ageas
Der belgische Versicherungskonzern Ageas sowie der vom niederländischen Staat kontrollierte Bankkonzern ABN Amro haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Ageas erhält eine Einmalzahlung von 400 Millionen Euro. Die Übereinkunft ließ den Ageas-Aktienkurs am Donnerstag um fast 10 Prozent emporschnellen. Zu ABN Amro gehört die frühere niederländische Bankensparte des Fortis-Konzerns, aus dem auch Ageas hervorgegangen ist. Ageas hatte gegen ABN Amro und den niederländischen Staat geklagt, weil es sich beim Umgang mit dem Fortis-Nachlass benachteiligt fühlte.

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Fehlen JP Morgan 9 Milliarden?
Die Verluste, die die amerikanische Großbank JP Morgan Chase mit Spekulationen auf Kreditderivate erlitten hat, könnten nach einem Bericht der "New York Times" im schlimmsten Fall bis zu 9 Milliarden Dollar betragen. Der Aktienkurs von JP Morgan reagierte auf diese bislang höchste Schätzung mit Einbußen von knapp 3 Prozent. Der Bericht bezieht sich auf interne Berechnungen der Bank aus dem April. Der Vorstandsvorsitzende von JP Morgan, Jamie Dimon, hatte die Verluste im Mai bekanntgegeben und auf mindestens 2 Milliarden Dollar ...
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Pressearchiv > F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung > 29.06.2012

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