Inhaltsverzeichnis vom 15.01.1999

ban./elo. BERLIN, 14. Januar. Die Führungen der Koalitionsparteien von SPD und Grünen haben in einer Serie von gemeinsamen und getrennten Beratungen in Berlin das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für dieses Jahr vorbereitet und dabei versucht, Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit zu dokumentieren. Bundeskanzler Schröder äußerte am Donnerstag mit Blick auf die Verhandlungen Zufriedenheit über den "freundschaftlichen Umgang" in der Koalition. "Ich bin in der Tat fröhlich." Auch die Grünen äußerten sich zufrieden.

Schröder hielt den Unionsparteien vor, sie hätten noch Schwierigkeiten, " ...

K.F./elo. BONN, 14. Januar. Bundesaußenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit der bisherigen Durchsetzung grüner Positionen in der neuen Bundesregierung zufrieden. Seine Partei könne sich nicht beschweren. Schließlich bringe man zur Zeit Gesetze zum Verzicht auf die Atomstromerzeugung, zur Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft und einer ökologischen Steuerreform auf den Weg, sagte Fischer in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Bundesaußenminister äußerte sich auch ausführlich zur Entwicklung der Europapolitik. Dabei trat er dem Eindruck entgegen, er und ...

Jl. FRANKFURT, 14. Januar. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um fast 3 Prozent gegenüber 1997 gewachsen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist dies der höchste Anstieg seit der Wiedervereinigung. Das Bruttoinlandsprodukt hatte sich in den vorangegangenen beiden Jahren um 2,2 und 1,3 Prozent erhöht. Kräftige Impulse sind 1998 von den Ausrüstungsinvestitionen und vom Export gekommen. Der private Verbrauch hat sich etwas erholt; die Bauinvestitionen sind jedoch nochmals stark geschrumpft. Das Wachstum hat für eine Wende am ...

Nm. Kaum 14 Tage nach der erfolgreichen Einführung des Euro erlebt die Europäische Union eine institutionelle Krise. Bei dem seit Monaten absehbaren Konflikt zwischen Parlament und Kommission, der sich am Mittwoch im allgemeinen Chaos auflöste, hat niemand an Ansehen gewonnen: An der Kommission bleibt der Verdacht kleben, daß sie gegen Korruption nicht energisch vorgehe; die direkt gewählten Abgeordneten stellten sich als ein zerstrittener Haufen dar, der nicht weiß, was er will, oder nicht tut, was er soll. Was immer der ...

ff. BONN, 14. Januar. In Bonn hat das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament ein unterschiedliches Echo gefunden, auch innerhalb der Koalitionspartei Bündnis 90/Die Grünen. Bundesaußenminister Fischer hob in einer Erklärung hervor,der Ausgang der Abstimmung stelle sicher, daß der deutsche EU-Ratsvorsitz in der Endphase der Verhandlungen über die Agenda 2000 mit einer handlungsfähigen Kommission zusammenarbeiten könne. Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sterzing, sagte, der Ausgang der Abstimmung zeige, daß das Mißtrauensvotum kein geeignetes Mittel sei, demokratische Kontrolle durch das ...

Zum Konflikt zwischen dem Europa-Parlament und der EU-Kommission meint die dänische Zeitung "Politiken":

"Das Europa-Parlament würde einen Fehler begehen, wenn es nicht mindestens ein Mitglied der EU-Kommission zu Fall bringt. Ein so erzwungener Rücktritt würde in jedem Fall unterstreichen, daß die EU-Kommissare sich vor der Öffentlichkeit zu verantworten haben und daß das Europa-Parlament endlich zu einem richtigen Parlament geworden ist. Wenn es aber nicht irgendwann einmal wagt, die eigene Rolle als demokratisches Kontrollorgan auszufüllen, können seine Abgeordneten auch nicht erwarten, d ...

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" liest man dazu:

"Wie auch immer heute die Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen die Brüsseler Kommission ausgehen mag: Der Verlust an Autorität, Ansehen und Vertrauen ist so schnell nicht mehr wettzumachen. Vor allem die arrogante Reaktion der französischen Kommissarin Edith Cresson, die in den Korruptionsvorwürfen nur eine deutsche Medienkampagne sieht, ist für diese Beschädigung des Verhältnisses zum Europaparlament und für die Krise der Institution verantwortlich. Soviel ist sicher: In kaum einer nationalen Regierung der EU ...

BONN, 14. Januar. Er gibt sich freundlich und aufgeräumt, lächelt, wenn immer sich die Gelegenheit dazu bietet. Hugo Chávez Frias, der mit 56 Prozent der Stimmen am 6. Dezember zum neuen Präsidenten von Venezuela gewählt wurde, vermeidet alles, was ihn als grobschlächtigen Militär erscheinen lassen könnte. Im grauen Anzug wirkt er auch nicht wie ein Comandante, der einen Putschversuch unternommen hat. Und doch läßt sich jene spektakuläre, vergebliche Militäraktion im Jahr 1992, mit der er die Macht an sich reißen ...

BERLIN, 14. Januar (KNA). Der Ökumenische Kirchentag im Jahr 2003 in Berlin soll nach dem Willen der Veranstalter ein Schritt auf dem Weg zur kirchlichen Einheit sein. "Ich hoffe, daß er ein Aufbruch zu einer neuen ökumenischen Begeisterung wird", sagte die Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT), Käsmann, am Donnerstag in Berlin. Die Großveranstaltung, zu der mehr als 100000 Christen erwartet würden, solle vom 28. Mai bis zum 1. Juni stattfinden. Veranstalter des Kirchentages sind der DEKT, das Zentralkomitee der ...

rüb. WIEN, 14. Januar. Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Norwegens Außenminister Vollebaek, hat Kritik an der Überprüfungsmission der OSZE im Kosovo (KVM) zurückgewiesen. Zum Abschluß einer fünftägigen Reise nach Albanien, in die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) sowie nach Mazedonien sagte Vollebaek beim Sitz des OSZE-Sekretariats in Wien, der Vorwurf, die KVM komme zu langsam voran und verfüge über zuwenig Mitarbeiter, sei unbegründet. Ursprünglich hätten die insgesamt bis zu 2000 Mitglieder der KVM ...

mic. PARIS, 14. Januar. Seine erste Reise seit der Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte führt den französischen Innenminister Chevènement auf die Mittelmeerinsel Korsika. Er traf am Donnerstag nachmittag in Bastia ein und wird an diesem Freitag in Ajaccio erwartet. Das Reiseziel war mit Bedacht gewählt: Das Vertrauen der Korsen in den französischen Staat beginnt abermals zu sinken, und die Vorwürfe, daß sich an den "korsischen Zuständen" nichts ändern werde, sind wieder lauter zu hören.

Als der Präfekt Erignac, der ranghöchste Repräsentant des ...

HUNTSVILLE, 14. Januar (dpa). Im amerikanischen Bundesstaat Texas ist ein umstrittenes Todesurteil vollstreckt worden. Im Staatsgefängnis von Huntsville starb am Mittwoch abend (Ortszeit) der 36 Jahre alte Troy Dale Farris durch eine Giftinjektion. Er soll 1983 in Texas einen Hilfssheriff erschossen haben.

Der Polizist wurde getötet, als er in der Nähe der Stadt Fort Worth einen Rauschgifthandel am Straßenrand unterbinden wollte. Farris war einer von drei Tatverdächtigen, die festgenommen wurden. Der Texaner beteuerte jedoch immer wieder seine Unschuld. Die Justiz ...

P.S. DÜSSELDORF, 14. Januar. Ein "empfindlicher Schlag" gegen die "Pädokriminellen-Szene" ist der Ermittlungskommission gegen Kindesmißbrauch in Nordrhein-Westfalen gelungen. Schon im Herbst 1998 und im Sommer 1997 sind elf Personen festgenommen worden, die im Verdacht stehen, mehrfach und gezielt nach Rumänien und in die Tschechische Republik gereist zu sein, "um dort Kinder sexuell zu mißbrauchen" und dies auf Videobändern festzuhalten. Diesen Erfolg hat Innen- und Justizminister Behrens erst am Donnerstag bekanntgemacht, um weiter gehende Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Pädokriminellen-Szene ...

E.F. Ist es noch möglich, die Streitfrage der "doppelten Staatsbürgerschaft" zu entschärfen? Der Bundeskanzler hat in Berlin aufs neue klargestellt, daß Mehrfachstaatsangehörigkeiten nicht das Ziel, sondern eine "akzeptierte Nebenfolge" der von der Koalition angestrebten Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes seien. Er ließ auch sonst in mancher Formulierung erkennen, daß ihm bei dieser Reform ein über die Koalitionsmehrheit hinausgreifender Konsens lieb wäre. Es solle niemand überfahren werden, das Parlament müsse sich nun mit dem Regierungsentwurf auseinandersetzen. Solche Zügelung möglicher Triumphgefühle ist staatspolitisch ...

W.A. In Rumänien stehen die Zeichen auf Sturm: Bergarbeiter aus den Südkarpaten wollen mit einem Marsch auf Bukarest die politische Führung zur Rücknahme ihrer Entscheidung zwingen, eine Reihe unrentabler Zechen zu schließen. Da werden böse Erinnerungen an die frühen neunziger Jahre wach, als Bergleute aus dem Schiltal-Revier in der Hauptstadt randalierten. Damals wie heute tat sich als ihr Führer der zwielichtige, vorbestrafte Miron Cozma hervor. Damals allerdings wurden die Grubenarbeiter vom ersten Mann im Staate gegen demonstrierende Studenten mobilisiert, w ...

Kaltes Wetter in Europa und Nordamerika hat die Ölpreise am Weltmarkt in den vergangenen Tagen nach oben getrieben. Daraus jedoch bereits ein Signal für eine Tendenzwende ableiten zu wollen wäre falsch. Zwar sind die Vorräte an Heizöl, Benzin und Rohöl in den Vereinigten Staaten von Amerika in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres tatsächlich erheblich gesunken. Das hängt aber im wesentlichen mit dem durch die Schneestürme ausgelösten, vorübergehend höheren Bedarf sowie mit logistischen Schwierigkeiten zusammen. Fachleute sind sich darüber ...

Jl. Drei Prozent Realwachstum für 1998 - das ist für Deutschland eine bemerkenswert gute Kennzahl. Zum einen, weil eine solche Dynamik seit der Einheit nicht erreicht worden war. Zum anderen ist das auch ein zufriedenstellendes Ergebnis im internationalen Vergleich. Dennoch läßt die Botschaft, die die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung übermittelt, Fragen offen. Angaben für den Jahresdurchschnitt sagen bisweilen nicht viel. Es kommt nicht zum Ausdruck, daß sich die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Halbjahr, besonders zum Jahresende hin, beruhigt hat. Obwohl amtliche Angaben ...

Ke. BERLIN, 14. Januar. Der Export deutscher Agrarprodukte ist auch 1998 wieder deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Schätzungen der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) dürfte er einen Wert von 45 Milliarden DM erreicht haben. Die Zuwachsrate hat damit wie im Vorjahr bei 7,3 Prozent gelegen. Dieser Erfolg ist nach den Worten des CMA-Geschäftsführers Thomas Hambüchen um so höher zu bewerten, als die Rußland-Krise in der zweiten Hälfte sowohl die Exporte deutscher als auch der übrigen europäischen Agrarprodukte nach Osteuropa ...

hig. BONN, 14. Januar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von der Bundesregierung geplante generelle Bevorzugung produzierender Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Steuerlich begünstigt werden dürfe nur die zur Produktion notwendige Prozeßenergie. Energie, die von den Unternehmen anderweitig gebraucht werde - zum Beispiel zum Beheizen von Verwaltungsgebäuden -, müsse voll besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, heißt es in einer Stellungnahme des DGB für die Anhörung des Finanzausschusses zur Ökosteuer am Montag.

Zugleich verlangt der Gewerkschaftsbund, daß sich künftig steuerlich ...

Erl. FRANKFURT, 14. Januar. Etwa 1,7 Millionen junge Menschen müssen sich alsbald über die Ausgestaltung ihres Versicherungsschutzes für Zahnersatz schlüssig werden. Sie sind Betroffene des Regierungswechsels und einer damit einhergegangenen Gesetzesänderung. Die alte Regierungskoalition hatte für Menschen, die nach 1978 geboren sind, Zahnersatzleistungen mit Beginn 1997 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Etwa 1,7 Millionen Betroffene haben sich deshalb dazu entschlossen, sich privat Versicherungsschutz zu beschaffen.

Der Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat es der neuen Regierung ...

hig. BONN, 14. Januar. Die rot-grüne Reform der Einkommensteuer könnte das Kantinenessen verteuern, weil sie die Streichung einer bisher bestehenden Steuersubvention vorsieht. Das hat ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag bestätigt. Das Essen werde allerdings nur dann teurer, wenn der Arbeitgeber die Mehrkosten, die ihm entstünden, an die Mitarbeiter weitergebe. Oft stünden dem tarifliche Regelungen entgegen. Das Finanzministerium erwartet, daß die Aufhebung der Subvention Mehreinnahmen von rund 230 Millionen DM bringt. Bisher werden Unternehmen durch die Steuerzahler subventioniert, die in ...

Stü. BONN, 14. Januar. Der Bund hat 1998 4,6 Milliarden DM weniger an Ausgaben über die Arbeitslosigkeit geleistet als im Haushalt geplant. Wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, mitteilte, fiel der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um 6,42 Milliarden DM geringer aus als geplant. Darin spiegelt sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit durchschnittlich um 105000 auf 4,28 Millionen Personen wider. So waren fast 60 Milliarden DM Ausgaben beim Arbeitslosengeld vorgesehen. Ausgezahlt wurden 52,8 Milliarden ...

St. DÜSSELDORF, 14. Januar. Die Vorstandsvorsitzenden der Konzerne Thyssen und Krupp haben sich zuversichtlich gezeigt, daß die gegen die geplante Verschmelzung eingereichten Klagen zu keiner gravierenden Verzögerung führen werden. Krupp habe bereits den Antrag für ein Eilverfahren eingereicht, Thyssen werde dies in einigen Tagen tun. Am Landgericht Essen werde am 20. Januar über diesen Krupp-Antrag verhandelt; das Hauptverfahren sei für den 8. Februar terminiert, hat der Thyssen-Vorstandsvorsitzende Ekkehard Schulz auf der dritten gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Konzerne mitgeteilt. Nach diesen ...

Fried. Krupp AG Hoesch Krupp, Essen. Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit im In- und Ausland erschwert nach Darstellung des Vorstandsvorsitzenden Gerhard Cromme eine Einschätzung der geschäftlichen Entwicklung des Krupp-Konzerns. Auch ein Vergleich der vierten Quartale von 1997 und 1998 sei nicht aussagefähig. Denn nach dem 1998 zur Anpassung an den Thyssen-Bilanzierungszeitraum eingeschobenen neunmonatigen Rumpfgeschäftsjahr seien im vierten Quartal, nun dem ersten des neuen Geschäftsjahres 1998/99 (30. September), erstmals nicht mehr die bisher üblichen Jahresabschlußbuchungen enthalten, hat Cromme bei der Bilanzvorlage erklärt. G ...

Ein Wettbewerbsverein darf im Interesse seiner Mitglieder einen Wettbewerbsverstoß nur dann gerichtlich verfolgen, wenn er tatsächlich eine repräsentative Anzahl von Mitgliedsunternehmen besitzt, die in irgendeiner Weise von dem Wettbewerbsverstoß betroffen sein könnten. Diese Grenzen hat das Oberlandesgericht Frankfurt einem Wettbewerbsverein in einem Urteil vom 12. November 1998 (6 U 199/97) aufgezeigt. Der Verein hatte sich gegen die Ankündigung eines Kaufhauses gewandt, mit der sämtliche Artikel zweier renommierter Modelleisenbahnfirmen zu reduzierten Preisen angeboten wurden. Für das OLG kam bei dieser produktbezogenen ...

PALMA DE MALLORCA. Radprofi Bjarne Riis beleidigt, als verfolgte Unschuld; der Pressesprecher empört als Verfechter der Rechtsstaatlichkeit; und der Mannschaftsarzt mahnend als Vertreter ethischer Grundsätze - mit diesem Rollenspiel wartete das Team Deutsche Telekom in seinem Mannschaftsquartier in Palma de Mallorca auf, als Dopingvorwürfe des dänischen Fernsehens eine improvisierte Pressekonferenz nötig machten. Im Raum stand der Vorwurf, der Däne Riis habe als Mitglied der italienischen Mannschaft Gewiss-Balan zu dem verbotenen, aber nicht nachweisbaren Hormonpräparat Erythropoietin (EPO) gegriffen und auch beim ...

BERCHTESGADEN. Mehr Zuschauer als Aktive, das ist bei den Snowboardern ein ungewohntes Bild. Und ohne nachzuhelfen, hätten sie das am Donnerstag auch bei der Weltmeisterschaft des Internationalen Skiverbandes (FIS) in Berchtesgaden nicht hingekriegt. Aber weil man der Nation via Fernsehen - ARD und ZDF übertragen stundenlang - eine stimmungsvolle Veranstaltung bieten will, war am Donnerstag in Berchtesgaden Schulfrei. Der Pflichtausflug führte die Schüler hinauf zum Götschen, und endlich hatte die Weltmeisterschaft am dritten Tag einen würdigen Rahmen. 3000 Schüler klatschten ...

jan. BONN. Die Bonner Regierungskoalition ist nach wie vor gewillt, ihr Sonderförderungsprogramm für Sportstätten in den neuen Bundesländern umzusetzen. Das sagte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag, am Donnerstag. Sie widersprach damit Meldungen, das Finanzministerium habe den neuen Titel "Goldener Plan Ost" über 100 Millionen Mark im Haushaltsentwurf des für den Sport zuständigen Innenministers für 1999 mit der Begründung abgelehnt, der Bund sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für allgemeinen Sportstättenbau in den Ländern zuständig. Damit seien, so hieß es ...

jan. BONN. Die Bundesregierung unterstützt das Internationale Olympische Komitee (IOC) in seiner "zentralen Rolle als höchste Instanz im Kampf gegen Doping im weltweiten Sport". Das sagte Bundesinnenminister Otto Schily nach einem Treffen mit Manfred von Richthofen, Präsident des Deutschen Sportbundes, Thomas Bach, Exekutivmitglied des IOC, und Professor Helmut Digel, Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees, am Mittwoch in Bonn. Dabei stimmten die Teilnehmer eine gemeinsame deutsche Position für die Weltkonferenz gegen Doping im Sport ab, zu der das IOC für den ...

TICHIT (sid). Auch die 21. Auflage der Wüsten-Rallye nach Dakar ist am Mittwoch ihrem gefürchteten Ruf gerecht geworden. Mit einem spektakulären Überfall wurde ein weiteres negatives Kapitel in der Renngeschichte geschrieben. Rund 50 Teilnehmer und Begleiter wurden in Mauretanien auf der zwölften Etappe zwischen Nema und Tichit von schwerbewaffneten Banditen gestoppt und ausgeraubt.

Eine zwanzigköpfige Gangstergruppe zwang einen Motorradfahrer, zwölf Autos und sieben Lastwagen zum Anhalten. Sämtliche Fahrer und Beifahrer wurden ausgeraubt, bevor die Wegelagerer mit dem Motorrad sowie drei ...

ATAR/MAURETANIEN (dpa/sid). Jutta Kleinschmidt hat sich bei der Dakar-Rallye ihren zweiten Etappensieg gesichert. Der Erfolg auf dem 615 Kilometer langen Abschnitt von Tichit nach Atar in Mauretanien entschädigte die Münchnerin für das Pech der vergangenen Tage, als sie mit ihrer schwedischen Beifahrerin Tina Thörner durch zahlreiche Pannen die Chance auf den Gesamtsieg eingebüßt hatte. Im Ziel der 13. Etappe lag Jutta Kleinschmidt mit ihrem Mitsubishi 1:22 Minuten vor Jean Louis Schlesser (Monaco/Buggy) und 7:27 Minuten vor dessen spanischen ...

SALT LAKE CITY/FRANKFURT (dpa). Als "sachlich völlig falsch und unerträglich" hat Walther Tröger einen Bericht der Zeitung "Desert News" zurückgewiesen, er sei als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom Bewerbungskomitee in Salt Lake City für die Winterspiele 2002 in staatlichen Flugzeugen zu "Vergnügungsreisen" geflogen worden. Die Zeitung hatte am Donnerstag unter Berufung auf den geschäftsführenden Direktor des Verkehrsministeriums von Utah, Tom Warne, berichtet, Tröger und weitere fünf IOC-Mitglieder seien in der Zeit zwischen Juni 1994 und Mai 1995 bei ...

FRANKFURT (dpa). Gerhard Mayer-Vorfelder hat sein Interesse am Amt eines bezahlten Präsidenten der Fußball-Bundesliga bekräftigt, verlangt für diese Position aber Unabhängigkeit und Einfluß. "Ich begebe mich nicht in Abhängigkeit, ich gehe nicht in ein vertragliches Anstellungsverhältnis zur Liga. Ich lasse mich doch nicht vom FC Bayern bezahlen", betonte Mayer-Vorfelder in einem Interview mit der Fachzeitschrift "Kicker". Der 65 Jahre alte Funktionär, der als Vizepräsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) beim DFB-Bundestag im Oktober das Amt des ehrenamtlich tätigen Ligapräsidenten übertragen bekam, s ...

Die berühmte Fußball-Reportage von Herbert Zimmermann vom WM-Finale Deutschland gegen Ungarn 1954 in Bern ist nicht nachträglich manipuliert worden. Zimmermann habe den deutschen Torwart Toni Turek nie mit den Worten "Toni, du bist ein Fußballgott" beschrieben, stellte der Saarländische Rundfunk nach Recherchen im Haus-Archiv richtig. Zeitungen hatten berichtet, dieser Ausruf sei nachträglich aus der Reportage herausgeschnitten worden. Ein komplett vorhandener Mitschnitt aus dem Berner Wankdorfstadion brachte die Wahrheit an den Tag. Zimmermann hatte für den himmlischen Vergleich respektvoll den Nachnamen ...

WIEN, im Januar

Dem legendären, mythenbefrachteten Land der Königin von Saba, dem Jemen, der im antiken Orient ein Schmelztiegel afrikanischer und asiatischer Kultur war und erst in unserem Jahrhundert von der Archäologie entdeckt wurde, hat das Kunsthistorische Museum in Wien eine ebenso glanzvolle wie wissenschaftlich hochrangige Ausstellung bereitet. Sie entschädigt für die immer noch gefährliche und deshalb unterlassene Reise in das exotische Ursprungsland von Weihrauch und Myrrhe auf vielfache Weise. Die über sechshundert gezeigten Objekte sind in dieser konzentrierten Auswahl ein ...

Ein neues Hirngespinst geistert durch Frankreichs Köpfe. Es ist die Vorstellung von einer "pensée unique", einem "Einheitsdenken", deren Diktat und Diktatur - ausgeübt von den neoliberalen und proeuropäischen Eliten des Landes - quer durch die Parteien als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird. Linke Intellektuelle wie Pierre Bourdieu, Max Gallo und Emmanuel Todd, politisch engagierte Publikationen - von "Marianne" bis zum "Monde diplomatique" -, die Kommunisten ebenso wie die rechten Nationalisten um Le Pen laufen Sturm gegen die "pensée unique" ...

MOSKAU, im Januar

Wenn es zur Zeit in einem mittleren Moskauer Bezirk, in Marienhain, gleich zwei "Hamlet"-Inszenierungen zu sehen gibt, dann kann dies nur bedeuten: Im Staate ist wieder einmal nicht nur auf der Ebene der herrschenden Eliten etwas faul, sondern auch tief im Mark der Gesellschaft. Shakespeares merkwürdigste Gestalt ist, wenn sie auf der russischen Szene auftaucht, immer ein zuverlässiger Indikator. Die Hamlet-Figur zieht sich durch die russische Geschichte wie eine rote Linie, die in Krisenzeiten besonders scharf aufleuchtet. Kein ...

jfr. FRANKFURT, 14. Januar. Spanien steht unangefochten an der Spitze der beliebtesten Standorte für Ferienhauserwerber aus Deutschland. Das berichtet Mallorcas führender Immobilienmakler, Kühn & Partner, aus Palma de Mallorca. Das Klima, die guten Verkehrsverbindungen, das Freizeitangebot, aber auch die relativ große Sicherheit und die Infrastruktur haben das Interesse an Ferienimmobilien erhöht und die Preise seit Mitte der neunziger Jahre stetig steigen lassen. Die große Nachfrage und restriktive Bauverordnungen und Landschaftsschutzprogramme werden die Preise in absehbarer Zeit weiter erhöhen, meint Mallorca-Makler ...

re. FRANKFURT, 14. Januar. Die Hospitality Europa B.V., Rotterdam, hat das Sheraton Hotel am Frankfurter Flughafen für 310 Millionen DM erworben. Verkäufer war eine Gruppe privater Anteilseigner, vertreten durch Klaus Groenke und Axel Guttmann, Berlin. Hospitality Europa ist mit sechs Hotels größter Eigentümer aller von der amerikanischen Starwood-Gruppe betriebenen Hotels in Europa mit 2537 Hotelzimmern in Amsterdam, Brüssel, Frankfurt und Stockholm. Hospitality will das Sheraton Frankfurt im Sommer dieses Jahres umfassend renovieren, teilt Jones Lang Wootton mit. Sheraton ...

ebo. FRANKFURT, 14. Januar. Abschlagsforderungen eines Architekten können selbständig verjähren. Das hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 5. November 1998 entschieden (VII ZR 191/97) und damit eine Frage geklärt, die unter Juristen umstritten war. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wurde überwiegend die Ansicht vertreten, Abschlagsforderungen könnten eigenständig verjähren. Dieser Sichtweise hat sich der Senat nun mit dem Argument angeschlossen, derartige Forderungen seien schuldrechtliche Ansprüche, die der Gläubiger mit Eintritt der Fälligkeit selbständig geltend machen könne. Der Schuldner ...

Heinz-Joachim Fischer wird nicht müde, die Laufbahn des italienischen Premierministers D′Alema als eine erzkommunistische Karriere mit einer späten und opportunistischen Scheinkonversion zu demokratischen Regeln zu karikieren (zuletzt im Artikel "Einem Routine-Treffen wird viel Aufmerksamkeit geschenkt", F.A.Z. vom 9. Januar). In Italien jedoch werden D′Alemas Amt und Würde in einem ganz anderen Zusammenhang gesehen. Seit 1972, als Enrico Berlinguer Parteichef wurde, hat sich ja die damalige Kommunistische Partei Italiens offiziell von der Sowjetunion abgekehrt ("Eurokommunismus"). Und obschon Fischer die ...

ST. ANTON/WENGEN (sid). Die alpinen Skidamen haben auch am Donnerstag auf das Training für die ursprünglich am Freitag geplante Weltcup-Abfahrt im österreichischen Ort St. Anton verzichten müssen. Beide Trainingsläufe wurden wegen zuviel Neuschnee abgesagt. Geplant ist nun, die Abfahrt am Samstag, den Super-Riesenslalom am Sonntag und den Slalom (mit Kombinationswertung) am Montag auszutragen. Eventuell sollen am Samstag auch die beiden schnellen Rennen stattfinden und am Sonntag dann der Slalom. Die Mannschaften äußerten heftige Kritik an den Organisatoren in St. Anton, w ...

KLINGENTHAL (sid). Biathlon-Olympiasieger Mark Kirchner bringt Schwung in den müden deutschen Skilanglauf: Mit Platz drei bei den deutschen Meisterschaften der Spezialisten in Klingenthal reservierte sich der 28jährige Thüringer einen Platz für die nordischen Ski-Weltmeisterschaften im Februar in Ramsau in Österreich. Die Titel gewannen am Donnerstag im sächsischen Schneesturm der Oberwiesenthaler Janko Neuber (30 Kilometer) sowie Sigrid Wille aus Maierhöfen (15 Kilometer, jeweils freie Technik).

"Es paßt eigentlich ganz gut, auch wenn ich mich an die neue Situation erst gewöhnen muß. M ...

Jl. FRANKFURT, 14. Januar. In Deutschland sind im vergangenen Jahr die wirtschaftspolitischen Ziele eines angemessenen Wachstums, des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Preisstabilität erreicht worden. Demgegenüber ist das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes deutlich verfehlt worden. Diese Einschätzung hat jetzt der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, bei der Vorlage der Jahresergebnisse vertreten. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum von real 2,8 Prozent sei der höchste Anstieg des Bruttoinlandsproduktes seit der Einheit, es bedeute auch im internationalen Vergleich ein gutes Ergebnis.

Die Leistungsbilanz (Warenhandel, D ...

now. STRASSBURG, 14. Januar. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit 293 gegen 232 Stimmen bei 27 Enthaltungen einen Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission zurückgewiesen und damit den seit Monaten schwelenden Konflikt vorerst entschärft. Mit den Stimmen der meisten sozialdemokratischen und christlich-demokratischen Abgeordneten billigte die Mehrheit die Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Sachverständiger unter Federführung der Kommission und des Parlaments, der bis Mitte März den Vorwürfen von Betrug, Mißmanagement und Günstlingswirtschaft nachgehen soll. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, bei erwiesenen ...

wie. WASHINGTON, 14. Januar. Der amerikanische Vizepräsident Gore hat eine Lockerung der Sanktionen gegen den Irak und die Aufhebung der Begrenzung von Erdölverkäufen für Lebensmittel und Medikamente angeregt. Gores Hinweis in einer Rede in New York, wonach die Washingtoner Regierung nach neuen Wegen suche, um das Los der irakischen Bevölkerung zu erleichtern, fiel zeitlich mit der Vorlage eines französischen Vorschlags im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen. Darin wurde eine allgemeine Aufhebung des Erdölembargos und ein neues Waffenkontrollverfahren für den Irak ...

wie. WASHINGTON, 14. Januar. Präsident Clinton hat sich zum Auftakt der mündlichen Anklagebegründung gegen ihn zuversichtlich gezeigt, daß der Senat ihn nicht verurteilen werde. Clinton versicherte in seiner ersten Einlassung zu dem Thema seit der Amtsenthebungsanklage durch das Repräsentantenhaus im Dezember, daß er sich "zuerst auf die Interessen und Geschäfte" des amerikanischen Volkes konzentriere. Auf die Frage, ob er glaube, daß sein Verhalten in der Lewinsky-Affäre als "schweres Verbrechen und Vergehen" anzusehen sei, erwiderte er: "Warum haben fast neunhundert Verfassungsfachleute ...

Ws. BERLIN, 14. Januar. Bei der PDS hat offenbar eine Flucht aus dem Parteivorstand eingesetzt. Nach dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Gehrcke - der in den Bundestag gewählt und stellvertretender Vorsitzender der PDS-Fraktion wurde -, dem langjährigen Wahlkampfmanager André Brie, der "Jungen Genossin" und Studentin Wawzyniak und dem aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Agrarfachmann Scherling - der zugleich aus der PDS ausgetreten ist - hat nun auch die Bundestagsabgeordnete Christa Luft darauf verzichtet, abermals für den Parteivorstand zu kandidieren. Die Wirtschaftsprofessorin Luft, die auf ...

elo. BERLIN, 14. Januar. Der am Donnerstag in Berlin gegründete Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen hat sich positiv zur bisherigen Bilanz der rot-grünen Bundesregierung geäußert. Besonders der Verzicht auf die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben und die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts sind nach Angaben von Parteivorstandssprecherin Radcke auf Zustimmung gestoßen. Bundesumweltminister Trittin sprach anschließend davon, daß die Regierungsarbeit "im Übermaß" gelobt worden sei. Teilnehmer der Sitzung berichteten allerdings, daß auch eine stärkere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung gefordert worden sei. Konkret sei ...

hal. BONN, 14. Januar. Bundeskanzler Schröder will in enger Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft einen Konsens suchen, um eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft sicherzustellen. In diese Strategie füge sich der Entwurf für eine Novelle des Atomgesetzes ein, sagte Schröder am Donnerstag in Berlin. Er sicherte zu, es werde keine Verschärfung der Eingriffsinstrumente gegen die Betreiber von Kernkraftwerken geben.

In der Atomgesetznovelle wird festgeschrieben, daß die Nutzung der Kernenergie beendet wird. Für Errichtung und Betrieb neuer Atomkraftwerke soll es keine ...

PARIS, 14. Januar (dpa). Bundesumweltminister Trittin (Bündnis 90/Grüne) hat am Donnerstag abend Gespräche mit der französischen Regierung über das Ende der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in Frankreich aufgenommen. In Paris kam er am Donnerstag abend mit Industrie-Staatssekretär Pierret im Wirtschaftsministerium zusammen. Am diesem Freitag wird Trittin zunächst mit der französischen Umweltministerin Voynet sprechen. Ein zentrales Thema bei Trittins Verhandlungen sind mögliche Schadenersatzforderungen. Der staatliche französische Cogema-Konzern, der die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague betreibt, hat von einem Verlust von 30 Milliarden ...

Auch der "Schwarzwälder Bote" (Obern dorf) widmet sich dieser Thematik:

"Selbst wenn Kommissionspräsident Jacques Santer und seiner Mannschaft von der Parlamentsmehrheit noch eine Überlebenschance gewährt werden sollte, wäre das nicht mehr als eine Galgenfrist. Kraftvoll und vom allgemeinen Vertrauen getragen ist sie schon lange und seit dieser Woche überhaupt nicht mehr. Im Grunde ist der eigentliche Auslöser der Krise - die zahlreichen Skandale und Unregelmäßigkeiten - schon beinahe nebensächlich geworden. Was die Parlamentarier jetzt so erbittert, ist die Unfähigkeit der ...

Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts befaßt sich die "Heilbronner Stimme":

"Die Kritiker werden kleinlaut. Was der SPD-Innenminister Otto Schily da formuliert hat, entspricht so gar nicht dem Horror-Szenario der Union. Da werden weder Terroristen noch Kriminelle mit dem deutschen Paß versorgt. Und auch dem Ansturm von Großfamilien, die es sich hierzulande mit Hilfe massenhaft bezogener Sozialhilfe bessergehen lassen als in ihrer Heimat, ist ein Riegel vorgeschoben. Die Union gerät in Argumentationsnot. Sie hat das Problem der Integration von hier ...

Einen ähnlichen Eindruck hat die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg):

"Schily handelt. Die Union hingegen steckt in der Klemme. Ihr umständlicher Text, für den sie in Hessen sofort und im Rest der Republik ab Ende Januar Unterschriften sammelt, ist nicht besonders plebiszittauglich. Denn dort, und erst recht in ihrem Konzept zur Ausländer-Eingliederung, räumt sie in einem wahren Anfall von Integrationsbereitschaft jahrelang zäh verteidigte Positionen. Auch die CDU läßt nämlich auf dem Papier die Bluts- und Abstammungsideologie des alten Staatsbürgerschaftsrechts hinter sich. Nur sagt ...

In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" heißt es:

"Otto Schily, das muß man ihm lassen, hat sich Mühe gegeben mit seinem Gesetzentwurf zur Einbürgerung . . . Das - auch in der SPD - verbleibende Unwohlsein konzentriert sich jetzt auf die Frage: Warum soll, wer Deutscher werden will, generell die alte Staatsangehörigkeit behalten dürfen? Wer diese Frage aufwirft, muß kein Rechter sein und auch kein Radikaler. Man muß sich schlicht fragen, in welchem Fall der Integrationserfolg größer ist: Bei dem, der ...

Die "Kieler Nachrichten" bemerken zu diesem Thema:

"Der Doppelpaß eröffnet keinen Königsweg. Er ist aber ein Angebot, eine Aufforderung an Millionen Ausländer, sich mehr mit dem Land zu identifizieren, in dem sie seit langem leben und weiter leben wollen. Es ist auch der Versuch, Rechte und Pflichten ausländischer Mitbürger und Nachbarn gleichmäßiger zu verteilen. Keinesfalls gibt es einen Zwang zum Doppelpaß. Aus einem Türken wird nicht über Nacht ein Deutscher, auch nicht mit Doppelpaß. Aber Einstellung und Denkart werden sich ...

Im "Mannheimer Morgen" lesen wir: "Alle politisch Verantwortlichen sollten noch einmal darüber nachdenken, ob die doppelte Staatsangehörigkeit wirklich schon mit der Geburt des Kindes verliehen werden muß. Der alte FDP-Vorschlag, die Entscheidung bis zur Volljährigkeit am 18. Geburtstag zu vertagen, ist ebenso bedenkenswert wie die neue Idee der Union. Die will zwar grundsätzlich an der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit festhalten, Kindern aber trotzdem mit einem deutschen Ausweis das Alltagsleben erleichtern und ihnen die Zusicherung zur Einbürgerung geben. Darüber sollten nun Regierung ...

BUKAREST, 14. Januar (dpa). Im südwestrumänischen Schiltal sind am Donnerstag mehrere hundert wütende Bergarbeiter mit Bussen in Richtung Bukarest aufgebrochen, ohne einen entsprechenden Beschluß ihrer Führung abzuwarten. Nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Rompres kehrten sie auf Anweisung ihres Gewerkschaftsführers Cozma aber wieder um. Zuvor hatten sie eine erste Polizeisperre überwunden. Rompres bezeichnete die Lage als konfus. Die Bergleute protestieren seit neun Tagen gegen die Schließung von Zechen und fordern höhere Löhne. Wie es hieß, wollte sich Cozma zunächst mit seinen ...

rw. HAMBURG, 14. Januar. Die "Türkische Gemeinde in Deutschland" hat an dem von Bundesinnenminister Schily (SPD) vorgelegten Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert, daß die Bezieher von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe von einer generellen Einbürgerung ausgeschlossen werden sollen. Ihr Bundesvorsitzender Keskin teilte am Donnerstag in Hamburg mit, insbesondere bei den älteren Einwanderern der ersten Generation sei die Arbeitslosigkeit ohne deren Verschulden überdurchschnittlich hoch. Gerade sie hätten durch härteste, meist körperliche Arbeit entscheidend zum Wohlstand Deutschlands beigetragen. Infolge der Rationalisierungen in den Betrieben hätten ...

BERLIN, 14. Januar. Als die flüchtigen Revolutionsführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 in der Mannheimer Straße 43 zu Berlin ihr letztes Versteck aufsuchten, waren sie bereits verraten. Bürgerwehr drang ein. Mann und Frau wurden vor einen Offizier gebracht, verhört, geschlagen und gestoßen. Ein schnauzbärtiger Gardekavallerist namens Runge, der hundert Mark bekommen hatte, ließ seinen Gewehrkolben auf sie niedergehen. Man warf die Körper in Autos, fuhr sie wie ratlos durch die aufgewühlte Reichshauptstadt, und da sie noch ...