Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages / Von Bettina Brück

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.05.2012, S. 008 / Seitenüberschrift: Staat und Recht Ressort: Politik

Eine unwiderrufliche Ermächtigung, deutsches Steuergeld in unbeschränkter Höhe einzufordern. Was bedeutet die bevorstehende Ratifizierung des ESM-Vertrages für Deutschland? Wenn der ESM einmal von den Parlamenten der 17 Eurostaaten ratifiziert ist, haben sämtliche Parlamente ihren Finanzministern die unwiderrufliche Ermächtigung erteilt, unbegrenzt die Einzahlung von neuem Kapital auf das ESM-Konto zu fordern und dieses Kapital im Ergebnis nach freiem Ermessen zu verwenden. Die Entscheidungsgewalt im ESM haben die europäischen Finanzminister, die gemeinsam einen sogenannten Gouverneursrat bilden. Faktisch handelt es sich bei dem ...

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