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Streit um 1,1 Milliarden für klamme Kommunen

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Der Interessenverband von 23 kreisfreien und 16 kreisangehörigen Städten legt einen eigenen Verteilungsschlüssel vor. Das würde für Kommunen in OWL 60,2 Millionen Euro vorsehen - 23,6 Millionen Euro weniger als von der NRW-Landesregierung vorgesehen. Die Forderung des Städtetages lehnt der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper aus Rietberg (Kreis Gütersloh), ab: "Sie würde bedeuten, dass 65 Prozent der Mittel ausschließlich an die Großstädte geht." Nach dem Entwurf des Städtetages würde Düsseldorf, die Stadt bekommt seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land, mit 20 Millionen Euro bedacht. "Dabei besteht bei uns in OWL ein für alle sichtbarer deutlicher Investitionsstau", sagte Kuper ...

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Streit um 1,1 Milliarden für klamme Kommunen erschienen in Westfalen-Blatt am 18.08.2015, Länge 316 Wörter


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Beitrag: Streit um 1,1 Milliarden für klamme Kommunen
Quelle: Westfalen-Blatt Online-Archiv
Datum: 18.08.2015
Wörter: 316
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Haushalt-Land , Haushalt-Gemeinde , Kommunalwesen , Bundesrepublik Deutschland
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