Stahlkonzerne scheitern vor EuGH

Hannelore Crolly Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Verfahren als unzulässig abgewiesen, bei dem es um die EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen geht. Damit ist weiterhin unklar, ob die Bundesregierung von einigen Firmen Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage hätte einfordern dürfen. Geklagt hatten vier Firmen der Stahlgruppe Georgsmarienhütte (GMH) vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Das deutsche Gericht wollte allerdings nicht selbst über die Zulässigkeit des letztlich aus Brüssel erzwungenen Nachforderungsbescheids befinden und wandte sich daher nach Luxemburg. Die Bitte der Frankfurter: In einer Vorabentscheidung sollte der EuGH urteilen, ob der hinter den Nachforderungen stehende Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 rechtens war. Darin ...