Streit um Verfassungsgericht dauert an

Thüringer Allgemeine vom 13.04.2018 / Lokales

Von Martin Debes und Elmar Otto Erfurt. Im Streit um den unbesetzten Posten des Verfassungsgerichtspräsidenten hat die rot-rot-grüne Koalition angeboten, den CDU-Kandidaten mitzutragen. Im Gegenzug soll die Oppositionsfraktion jedoch Verfassungsänderungen zustimmen. Damit würde unter anderem das Finanztabu bei Volksbegehren aufgeweicht und das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dies jedoch lehnt die CDU nach TA-Informationen bislang ab. Die Fraktion will entweder eine Bestenauslese der Kandidaten oder eine langfristige Vereinbarung für Richterbesetzungen, wie dies bei obersten Bundesgerichten üblich sei was wiederum Rot-Rot-Grün zurückwies. Die Koalitionsfraktionen waren zunächst mit drei Kandidaten gestartet und haben sich inzwischen auf die Weimarer Verwaltungsgerichtspräsidentin ...
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Schlagwörter: Koalition , Wahl , Partei
Beitrag: Streit um Verfassungsgericht dauert an
Quelle: Thüringer Allgemeine Online-Archiv
Ressort: Lokales
Datum: 13.04.2018
Wörter: 305
Preis: 2,14 €
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