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Kritik an Merkels 16-Punkte-Plan

Schwäbische Zeitung vom 09.02.2017 / Titel

Das heutige Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder soll helfen, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber baldmöglichst zu erhöhen. Doch schon vor dem Gipfel in Berlin regt sich in den Ländern Widerstand gegen eine weitere Zentralisierung. So pocht etwa Baden-Württemberg auf Nachbesserungen der Beschlussvorlage. Thüringens rot-rot-grün geführte Landesregierung stellte sogar das Treffen an sich infrage. "Es stellt sich grundsätzlich die Frage, warum es zu diesem Thema eine Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz geben muss", sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, befürwortete hingegen eine stärkere Zentralisierung. "Wenn unterschiedliche Behörden zuständig sind, i ...

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Kritik an Merkels 16-Punkte-Plan erschienen in Schwäbische Zeitung am 09.02.2017, Länge 301 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Kritik an Merkels 16-Punkte-Plan
Quelle: Schwäbische Zeitung Online-Archiv
Ressort: Titel
Datum: 09.02.2017
Wörter: 301
Preis: 2,46 €
Schlagwörter: Asyl , Föderalismus , Ausländer , Merkel, Angela
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