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Kraftanstrengung für Abschiebung

Schwäbische Zeitung vom 09.02.2017 / Politik

"Eine nationale Kraftanstrengung" für mehr Abschiebungen sei erforderlich, sind sich Bund und Länder einig. "Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen können", heißt es in einer Beschlussvorlage für den großen Asyl-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Donnerstag. Der 16-Punkte-Plan sieht vor allem bereits bekannte Maßnahmen vor. Neu ist, dass der Bund beim Thema Abschiebungen, für das eigentlich die Länder zuständig sind, mehr Kompetenzen beansprucht. Darüber verhandelte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch noch mit den Staatskanzleichefs der Länder. "Einen Mehrwert" könnten Bundesausreisezentren geben, in denen Ausreisepflichtige für die letzten Tage oder ...

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Kraftanstrengung für Abschiebung erschienen in Schwäbische Zeitung am 09.02.2017, Länge 509 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Kraftanstrengung für Abschiebung
Quelle: Schwäbische Zeitung Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 09.02.2017
Wörter: 509
Preis: 2,46 €
Schlagwörter: Sozialleistung, staatliche , Asyl , Öffentliche Verwaltung , Föderalismus
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