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"Der Bund erfüllt seine Pflichten nicht"

Schwäbische Zeitung vom 27.01.2016 / Wir im Süden

Interview Post aus Bayern für die Kanzlerin: Der Freistaat droht schriftlich mit einer Verfassungsklage, sollte Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht einlenken. Ralf Müller hat mit dem bayerischen Justizminister Bausback über die Möglichkeit einer Klage und die Forderungen aus München gesprochen. Herr Staatsminister, das bayerische Kabinett hat heute einen Brief an die Bundesregierung in Sachen Grenzsicherung beschlossen. Ist das so eine Art politisches "In-Verzug-Setzen"? So kann man es beschreiben. Es geht darum, dass der Bund seine verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Ländern nicht ausreichend erfüllt, also letztlich um ein Unterlassen des Bundes. Mit dem Brief machen wir noch einmal ganz offiziell deutlich, w ...

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"Der Bund erfüllt seine Pflichten nicht" erschienen in Schwäbische Zeitung am 27.01.2016, Länge 711 Wörter


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Preis (brutto): 2,46 €

Metainformationen

Beitrag: "Der Bund erfüllt seine Pflichten nicht"
Quelle: Schwäbische Zeitung Online-Archiv
Ressort: Wir im Süden
Datum: 27.01.2016
Wörter: 711
Preis: 2,46 €
Schlagwörter: Asyl , Innenpolitik und Staat , Ausländer , Bausback, Winfried
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