Grundrechte in Gefahr
Der Bundesrat will schärfere Instrumente im Umgang mit potenziellen Terroristen und nimmt dafür erhebliche Eingriffe in Grund- und Menschenrechte in Kauf. In einem Gesetzentwurf schlägt er dem Parlament vor, dass die Polizei im Kampf gegen Islamisten, Links- und Rechtsextreme massiv mehr Möglichkeiten erhält. So sollen schon Minderjährige unter Hausarrest gestellt werden dürfen und zwar bei blossem Verdacht. Die geplanten Massnahmen stossen auf Kritik bis hinein ins bürgerliche Lager. Der Ständerat hat das Gesetzespaket trotzdem bereits durchgewinkt; Mitte Juni entscheidet der Nationalrat. Brisant: Die nationalrätliche Sicherheitskommission will das Anti-Terror-Gesetz sogar noch verschärfen. Neu sollen sogenannte Gefährder präventiv inhaftiert werden können. Personen ...
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Uno kritisiert Schweizer Anti-Terror-Gesetz erschienen in SonntagsBlick am 31.05.2020, Länge 489 Wörter
Den Artikel erhalten Sie als PDF oder HTML-Dokument.