Stahlwerk Bous soll nachzahlen

Bous/Luxemburg (low/dpa/afp) Die Klagen von vier deutschen Stahlunternehmen wegen höherer Zahlungen der Ökostrom-Umlage bleiben vermutlich wegen eines Rechtswegfehlers ohne Erfolg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verwies in seinen gestern in Luxemburg verkündeten Schlussanträgen darauf, dass die vier Unternehmen der Georgsmarienhütte-Gruppe den umstrittenen Beschluss der EU-Kommission zur Ökostrom-Umlage direkt vor dem Gericht der EU und nicht vor einem deutschen Verwaltungsgericht hätten angreifen müssen. Außerdem hält der Gutachter die Entscheidung der Kommission für rechtens: Die Voraussetzungen, damit eine Beihilfe als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft werden könne, seien erfüllt. Die Unternehmen seien mit der ermäßigten EEG-Umlage zulasten der übrigen Verbraucher begünstigt worden, e ...