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Wenn Behörden zu Spionen werden

Neue Westfälische vom 23.06.2017 / Politik

Von Jörg Köpke Berlin. Der Staat pirscht sich langsam an, gut getarnt, kaum wahrnehmbar. Es ist nur ein unscheinbarer Änderungsantrag, angehängt an ein Gesetzesvorhaben, das eigentlich eine ganz andere Absicht vorgibt: eine Änderung der Strafprozessordnung durch das Ausweiten von Fahrverboten für Kriminelle. Klingt harmlos, ist es nach Ansicht vieler Kritiker aber nicht. Denn was Union und SPD da im Kleingedruckten versteckt und im Bundestag verabschiedet haben, halten Experten für einen der massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger seit dem " Großen Lauschangriff" . Der sollte Ende der 1990er-Jahre das Abhören von privaten Wohnungen möglich machen - und löste seinerzeit eine ...

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Wenn Behörden zu Spionen werden erschienen in Neue Westfälische am 23.06.2017, Länge 617 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Wenn Behörden zu Spionen werden
Quelle: Neue Westfälische Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 23.06.2017
Wörter: 617
Preis: 2,14 €
Schlagwörter: Verbrechensbekämpfung , Informationstechnik , Innenpolitik und Staat , Datenschutz
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