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Die Not mit der Bundes-Notbremse

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VON KRISTIAN MEYER Berlin - Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist nicht beschlossen, da wird sie schon zerpflückt. Vor allem in der Diskussion: die Sinnhaftigkeit von Ausgangssperren und Inzidenzwerten. Außerdem schlagen Ärzte und Wissenschaft Alarm: Die Maßnahmen würden so nicht reichen. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zwei Wochen bei Anne Will saß und ankündigte, dass sie sich das nicht lange ansehen werde, wenn die Landesfürsten die vereinbarten Regeln nicht einhalten, war im Grunde klar, was kommen würde. Es dauerte zwar zwölf Tage, aber jetzt steht fest: Die Bundesregierung möchte die Bund-Länder-Treffen abschaffen. Dafür will der Bund mehr Kompetenzen, wie die Verfassung ...

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Die Not mit der Bundes-Notbremse erschienen in Hamburger Morgenpost am 15.04.2021, Länge 577 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Die Not mit der Bundes-Notbremse
Quelle: Hamburger Morgenpost Online-Archiv
Datum: 15.04.2021
Wörter: 577
Preis: 2,46 €
Schlagwörter: Krankheit , Innenpolitik und Staat , Zivilschutz , Lauterbach, Karl W.
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