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Infektionsschutz: Merkel will Länder an die Leine nehmen

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Berlin - Ist das ein Plan oder eher Handlungsunfähigkeit? Das eigentlich für Montag geplante Bund-Länder-Treffen ist am Freitag abgesagt worden. Ein bundesweiter Lockdown, wie ihn viele fordern, ist damit vorerst vom Tisch. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz umgebaut werden. Doch das geht Medizinern zu langsam - und viele Fragen sind noch offen. Im Eilverfahren will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon am kommenden Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend soll der Bundestag darüber diskutieren und entscheiden. Unklar ...

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Infektionsschutz: Merkel will Länder an die Leine nehmen erschienen in Hamburger Morgenpost am 10.04.2021, Länge 431 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Infektionsschutz: Merkel will Länder an die Leine nehmen
Quelle: Hamburger Morgenpost Online-Archiv
Datum: 10.04.2021
Wörter: 431
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Schlagwörter: Föderalismus , Zivilschutz , Ramelow, Bodo, Merkel, Angela
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