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"Verdachtsfall" - was heißt das für die AfD?

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Köln/Berlin - Erst waren es nur der Rechtsaußen-"Flügel" der Partei und einzelne ostdeutsche Landesverbände. Seit gestern ist klar: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die gesamte AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" ein. Damit könnte nun das volle Beobachtungsprogramm greifen: E-Mail- und Telefonüberwachung, V-Leute, Observationen. Es war keine Überraschung. Seit Ende Januar war klar, dass das BfV die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklären würde. Grundlage für die Entscheidung: ein rund 1000 Seiten langes Gutachten, für das seit Anfang Januar 2019 Material gesammelt worden war aus öffentlich zugänglichen Quellen. Schließlich äußerten sich immer wieder Parteimitglieder rassistisch oder menschenverachtend. Auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer ...

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"Verdachtsfall" - was heißt das für die AfD? erschienen in Hamburger Morgenpost am 04.03.2021, Länge 589 Wörter


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Beitrag: "Verdachtsfall" - was heißt das für die AfD?
Quelle: Hamburger Morgenpost Online-Archiv
Datum: 04.03.2021
Wörter: 589
Preis: 2,46 €
Schlagwörter: Verfassungsschutz , Extremismus , Partei , Weidel, Alice (Politikerin, AfD)
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