City-Bahn: die Stunde der Advokaten

WIESBADEN. An diesem Donnerstag soll es so weit sein: Bei der regulär stattfindenden Aufsichtsratssitzung von Eswe Verkehr wird das "Gutachten zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens über das Projekt City-Bahn" auf den Tisch kommen - und in dem Gremium ausführlich behandelt werden. Die Eswe Verkehrsgesellschaft hatte diese juristische Einschätzung unlängst bei Rechtsanwalt Herbert Landau, einem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie Sven Simon, Inhaber des Lehrstuhls für Völker- und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg, in Auftrag gegeben. In einer Kurzfassung des 66 DIN-A-4-Seiten umfassenden, bis dato nicht offiziell veröffentlichten Gutachtens kommen die zwei Juristen zu dem Schluss: "Die beiden vorliegenden Bürgerbegehren ...