Rechtsextreme Tendenzen

Main-Taunus-Kurier vom 08.02.2019 / Region

WIESBADEN. In Hessen geraten immer mehr Polizisten in Verdacht, sich rechtsextrem geäußert zu haben. Noch im Dezember hatte Innenminister Peter Beuth von zwölf Disziplinarverfahren gesprochen, die es deshalb gibt. Jetzt sagte der Minister in nicht öffentlicher Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe 15 weitere Disziplinarverfahren. Zudem sei gegen einen Wachpolizisten anonym Anzeige erstattet worden. Die Vorwürfe hätten sich bestätigt, ihm sei sofort gekündigt worden. Ferner habe sich ein Beamter selbst angezeigt. Er hatte an einer WhatsApp-Gruppe teilgenommen, die rechtsextreme Chats ausgetauscht hat. Juristisch umstritten ist, ob das Senden von verfassungsfeindlichen Symbolen oder volksverhetzenden Äußerungen in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe strafrechtlich geahndet werden ...
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Schlagwörter: Polizei, Extremismus, Korruption, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Rechtsextreme Tendenzen
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Region
Datum: 08.02.2019
Wörter: 608
Preis: 2.38 €
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