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"Wir müssen bei solchen Sachen mitreden"

Main-Taunus-Kurier vom 31.01.2019 / Lokales

WIESBADEN. Das Vergabeverfahren für die Restmüllentsorgung in Wiesbaden beschäftigt noch immer die Stadtpolitik. "Die Vergabe erfolgte eigenmächtig und ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Stadtverordneten", sagte Jörg Sobek (Linke/Piraten) und wiederholte die Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt (ELW). Diese sei ihrer Informationspflicht an Stadtverordnete und Magistrat nicht nachgekommen. Wie berichtet hatten Linke/Piraten eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Hessen eingereicht. Das Hessische Innenministerium bestätigte in einer Stellungnahme, dass "im Vorfeld und während des Vergabeverfahrens keine ausreichende Einbindung" von Ausschuss und Parlament stattgefunden habe. "Es reicht eben nicht, dass die Betriebskommission teilweise informiert war", sagte Sobek im Beteiligungsausschuss. Er reagierte mit Verwunderung, d ...
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Schlagwörter: Öffentlicher Auftrag, Kriminalität und Recht, Partei
Beitrag: "Wir müssen bei solchen Sachen mitreden"
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Lokales
Datum: 31.01.2019
Wörter: 438
Preis: 2,10 €
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