Soli auch für Westdeutschland? - FINANZEN Zukunft der Sonderabgabe für den Aufbau Ost wird zum Dauerbrenner der Bund-Länder-Beziehungen

Main-Taunus-Kurier vom 25.11.2014 / Politik

Von Antje Schroeder Berlin. Solidaritätszuschlag auch für Westdeutschland? Die Zukunft der Sonderabgabe für den Aufbau Ost dürfte zum Dauerbrenner in der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden. Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen waren sich am Wochenende noch weitgehend einig: Der Soli soll ab 2020 auch armen Regionen in den West-Ländern zugute kommen. Am Montag jedoch zeichnete sich ab, dass die Ministerpräsidenten der Union dem rot-grünen Modell zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht vorbehaltlos folgen werden. Am Donnerstag wird der Vorschlag Thema auf dem Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam sein. "Massive Steuererhöhung" Vor allem der Vorschlag, den Soli in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für ...
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Schlagwörter: Haushalt-Land, Finanzausgleich, Föderalismus, Strukturpolitik
Beitrag: Soli auch für Westdeutschland? - FINANZEN Zukunft der Sonderabgabe für den Aufbau Ost wird zum Dauerbrenner der Bund-Länder-Beziehungen
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 25.11.2014
Wörter: 452
Preis: 2.14 €
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