Städtetag droht dem Land mit Klage - FINANZAUSGLEICH Für die Kommunen ist die geplante Solidaritätsumlage verfassungswidrig

Main-Taunus-Kurier vom 21.11.2014 / Region

Von Christian Stang Wiesbaden/Frankfurt . Die Kritik an der geplanten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 2016 an reißt nicht ab. Am Donnerstag drohte der hessische Städtetag der Landesregierung mit einer Klage. "Wir sind nicht zufrieden", sagte der Städtetagspräsident und Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) nach einer Sitzung des Gremiums in Frankfurt. Das Land habe den Finanzbedarf der hessischen Kommunen deutlich nach unten gerechnet, um ihn seiner mittelfristigen Finanzplanung anzupassen. Für das Jahr 2016 wäre eine Finanzausstattung von mindestens 4,5 Milliarden Euro angemessen. Nach einer Modellrechnung des Finanzministeriums für das Jahr 2014 würden Städte, Gemeinden und Landkreise mit etwa vier ...
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Schlagwörter: Gewerbesteuer, Soziale Sicherung, Kommunale Gebühr, Finanzausgleich
Beitrag: Städtetag droht dem Land mit Klage - FINANZAUSGLEICH Für die Kommunen ist die geplante Solidaritätsumlage verfassungswidrig
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Region
Datum: 21.11.2014
Wörter: 314
Preis: 2.14 €
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