Im Zweifel stimmt Schwarz-Grün mit "Jein" - BUNDESRAT In der Länderkammer ist die Stimmenthaltung der hessischen Landesregierung zum Regelfall geworden

Main-Taunus-Kurier vom 08.08.2014 / Region

Von Christian Stang Wiesbaden. "Über den Bundesrat wirkt Hessen aktiv an der Bundespolitik mit". So steht es auf der offiziellen Seite der Staatskanzlei, bei der nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung Bundesratsministerin Lucia Puttrich angesiedelt ist. Wie sollte es auch anders sein? Nach Artikel 76 des Grundgesetzes sind die Länder an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes zu beteiligen. Etwa die Hälfte der Bundesgesetze kann nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Alte Initiativen Die Aktivitäten Hessens in der Ländervertretung haben sich im ersten halben Jahr der schwarz-grünen Landesregierung allerdings in überschaubarem Rahmen gehalten. Auf Antrag Hessens verabschiedete der Bundesrat im April eine Entschließung ...
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Schlagwörter: Bundesrat, Hessen
Beitrag: Im Zweifel stimmt Schwarz-Grün mit "Jein" - BUNDESRAT In der Länderkammer ist die Stimmenthaltung der hessischen Landesregierung zum Regelfall geworden
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Region
Datum: 08.08.2014
Wörter: 548
Preis: 2.14 €
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