Gauck lässt Abgeordnete zappeln - DIÄTENERHÖHUNG Bundespräsident hat das Gesetz noch nicht unterzeichnet / "Komplexe Angelegenheit"

Main-Taunus-Kurier vom 30.06.2014 / Politik

Von Andres Herholz Berlin. Müssen die 631 Bundestagsabgeordneten jetzt auf ihre Diätenerhöhung noch warten? Oder kommt sie am Ende gar nicht? Eigentlich sollte die umstrittene Anhebung des Volksvertreter-Salärs von bisher 8252 auf zunächst 8667 Euro und ab 2015 noch einmal auf 9082 Euro im Monat am kommenden Dienstag in Kraft treten. Doch der Bundespräsident zögert. Joachim Gauck hat das Gesetz bisher nicht unterschrieben. "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf", hieß es gestern aus dem Bundespräsidialamt. Stoppt Joachim Gauck die Diätenerhöhung, oder lässt er die Abgeordneten nur etwas zappeln? Eine Prüfung sei noch keine Blockade, erklärt Gaucks Sprecherin ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Parlament, Politiker-Bezüge, Verfassung
Beitrag: Gauck lässt Abgeordnete zappeln - DIÄTENERHÖHUNG Bundespräsident hat das Gesetz noch nicht unterzeichnet / "Komplexe Angelegenheit"
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 30.06.2014
Wörter: 482
Preis: 2.14 €
Alle Rechte vorbehalten. © Rhein Main Digital GmbH

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING