Erfolg für Stadt im Bienroth-Prozess - RECHTSSTREIT Eine Entscheidung steht noch aus

Main-Taunus-Kurier vom 30.06.2014 / Lokales Main-Taunus

Eppstein (ah). Im Verfahren um das Wohnbaugebiet "In Natura Eppstein 2020", dem sogenannten Bienroth-Prozess, hat die Stadt Eppstein einen weiteren juristischen Erfolg erzielt. Das teilt Bürgermeister Alexander Simon (CDU) mit. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun die Beschwerde der Baugebiets-Gegner gegen die Nichtzulassung der Revision abgelehnt. In einem Urteil vom 13. März 2014 hatte das höchste Hessische Verwaltungsgericht bereits die Klage gegen den Bebauungsplan zurückgewiesen. Mit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde seien die Rechtsmittel in diesem Verfahren endgültig erschöpft, so Simon. Diese treffe nun noch das Bundesverwaltungsgericht, sagt der Bürgermeister, der selber Jurist ist. Die Richter in Kassel konnten ...
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Schlagwörter: Kommunalwahl, Prozess, Kommunalwesen, Rechtsgebiet
Beitrag: Erfolg für Stadt im Bienroth-Prozess - RECHTSSTREIT Eine Entscheidung steht noch aus
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Lokales Main-Taunus
Datum: 30.06.2014
Wörter: 211
Preis: 2.14 €
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