Rederecht für Gauck - VERFASSUNGSGERICHT Bundespräsident darf Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen

Main-Taunus-Kurier vom 11.06.2014 / Politik

Von Diana Niedernhöfer Karlsruhe. Joachim Gauck war zwar nicht persönlich anwesend bei der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Doch Staatssekretär David Gill freute sich sichtlich, als er zu einem Telefonat mit seinem Chef eilte. Das verwundert nicht, denn zuvor hatte das Gericht dem sprachgewandten Staatsoberhaupt große Freiheiten bei der Wahl seiner Worte in Reden, Interviews und Gesprächen eingeräumt. Zusammen mit einem am selben Tag verkündeten Urteil stellten sich die Richter insgesamt schützend vor das Amt des Staatsoberhauptes und hoben dessen "Würde" hervor. Bei seiner Wortwahl hat der erste Mann im Staat sehr viel Spielraum, wie die Richter grundsätzlich klar stellten: Der ...
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Schlagwörter: Extremismus, Staatsoberhaupt, Verfassung, Wahl
Beitrag: Rederecht für Gauck - VERFASSUNGSGERICHT Bundespräsident darf Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 11.06.2014
Wörter: 378
Preis: 2.14 €
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