Pflicht, zu reden

Main-Taunus-Kurier vom 11.06.2014 / Politik

Reinhard Breidenbach H ätten DDR-Richter den Pastor Joachim Gauck vor 25 Jahren für den Satz "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" gemaßregelt, niemand hätte sich wundern dürfen. Denn die DDR-Justiz war gehorsamer Teil der DDR-Unrechtsregentschaft. Dass der Bundespräsident Gauck heute wegen dieses Satzes Gegenstand einer Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht wurde, beweist, dass sich die Gerichte des vereinten Deutschland auch absurden Ansinnen nicht verschließen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben wollen - auch gegenüber einem harten Kern von Funktionären der rechtsextremen NPD, die geklagt hatte. Proteste gegen Asylbewerberheime waren von NPD-Anhängern veranstaltet worden; unter denen ...
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Schlagwörter: Extremismus, Staatsoberhaupt, Verfassung, Gericht
Beitrag: Pflicht, zu reden
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 11.06.2014
Wörter: 232
Preis: 2.14 €
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