Koalition setzt Richterwahl ab - STAATSGERICHTSHOF CDU und Grüne halten SPD-Vorschlag für unrechtmäßig

Main-Taunus-Kurier vom 13.03.2014 / Region

Von Christian Stang Wiesbaden. Der neue hessische Landtag hat seinen ersten Eklat: Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das Parlament am Mittwoch die Wahl von sechs Richtern an Hessens Staatsgerichtshof platzen lassen. Zur Begründung hieß es, ein Kandidat auf dem Wahlvorschlag der SPD habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen und sei nach dem Gesetz somit nicht wählbar. Die SPD widersprach dieser Auffassung. Ihr Kandidat habe seinen Lebensmittelpunkt in Hessen und erfülle daher die Voraussetzungen für die Wahl zum Richter. Die Absetzung der Wahl durch CDU und Grüne sei wegen der Verletzung von Fristen "eindeutig verfassungswidrig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. D ...
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Schlagwörter: Wahlkampf, Koalition, Kommunalwahl, Partei
Beitrag: Koalition setzt Richterwahl ab - STAATSGERICHTSHOF CDU und Grüne halten SPD-Vorschlag für unrechtmäßig
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Region
Datum: 13.03.2014
Wörter: 353
Preis: 2.14 €
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