Politik in der Robe

Main-Taunus-Kurier vom 27.02.2014 / Politik

Stefan Schröder D as Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, Politikern die Arbeit zu erleichtern. Es ist aber auch nicht zum Gegenteil verpflichtet. Oder, viel schlimmer, bei seinen Entscheidungen selbst politisch zu denken und zu handeln. Letzteres haben die Richter in Karlsruhe aber gestern getan, als sie die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen kassiert haben. Sicher ist richtig, dass jegliche Barriere den Anschein von Willkür erweckt. Warum fünf Prozent, warum drei Prozent? Doch diese Hürdenfrage stellen Deutschlands Verfassungshüter gar nicht generell in Frage, denn für den Bundestag und alle Landtage lassen sie Barrieren gelten. Überhaupt nicht plausibel klingt die nachgeschobene Begründung. Sie heißt ...
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Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Parlament, Wahl, Europäische Union
Beitrag: Politik in der Robe
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 27.02.2014
Wörter: 218
Preis: 2.14 €
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