"Die Macht sucht sich ihre Wege" - EUROPAWAHL Bricht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde im Parlament das Chaos aus?

Main-Taunus-Kurier vom 27.02.2014 / Politik

Von Jochen Neumeyer und Diana Niedernhöfer Karlsruhe. Es ist nur ein Satz, den die Verfassungsrichter aus dem Europawahlgesetz streichen, und für einen Gesetzestext ist er nicht einmal besonders lang: "Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens 3 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben." Das war die Drei-Prozent-Hürde - jetzt ist sie Geschichte. Bei der nächsten Europawahl im Mai zieht jede Partei ins Parlament ein, die genug Stimmen für einen Sitz aufbringt. Die Begründung: Das Parlament habe nicht genügend Kompetenzen, für die es auf stabile Mehrheitsverhältnisse ankommt - etwa die ständige ...
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Schlagwörter: Parlament, Politiker, Wahlrecht, Verfassung
Beitrag: "Die Macht sucht sich ihre Wege" - EUROPAWAHL Bricht nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde im Parlament das Chaos aus?
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 27.02.2014
Wörter: 426
Preis: 2.14 €
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