Keulenschwinger

Main-Taunus-Kurier vom 21.01.2014 / Politik

Friedrich Roeingh V erfassungswidrig! Eine wirkungsvollere Keule gibt es nicht, um unliebsame Positionen abzuräumen. So verhält es sich auch mit der Stellungnahme der Bundestagsverwaltung zu möglichen Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn. "Ganz oder gar nicht", ist eine wunderbare Position, die sich immer leicht vertreten lässt. Wer die Stellungnahme liest, muss allerdings feststellen, dass der wissenschaftliche Dienst nur einen Fingerzeig gibt und keinesfalls selbst diese apodiktische Haltung vertritt. Zumal es sich mit der Einschätzung verfassungsrechtlicher Fragen in etwa so verhält wie mit der 10-Tage-Wetterprognose: Wie das Bundesverfassungsgericht letztlich entscheiden wird, lässt sich nur in wenigen Streitfällen exakt voraussagen. Eine verantwortungsbewusste Bundesregierung darf jedenfalls ...
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Schlagwörter: Tarifpolitik, Innenpolitik und Staat, Löhne und Gehälter, Beschäftigungspolitik
Beitrag: Keulenschwinger
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 21.01.2014
Wörter: 206
Preis: 2.14 €
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