Kritik an Besoldungsplänen - SCHWARZ-GRÜN Staatsrechtler hält Deckelung der Beamtenbezüge für verfassungswidrig

Main-Taunus-Kurier vom 03.01.2014 / Region

Wiesbaden. Hessens künftige Landesregierung könnte wegen ihrer Pläne zur Begrenzung der Beamtenbesoldung auf rechtliche Konflikte mit den Staatsdienern zusteuern. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält das Vorhaben von CDU und Grünen für "eindeutig verfassungswidrig". Die Anpassung der Besoldung folge üblicherweise dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Es könnte Klagen geben Den Beamten in Hessen werde ein "verfassungswidriges Sonderopfer" abverlangt, da nur sie bei der Gehaltsentwicklung ausgenommen seien, sagte Battis der "Frankfurter Rundschau". Es seien daher Klagen von Beamten zu erwarten. Solche liegen in Rheinland-Pfalz bereits bei mehreren Verwaltungsgerichten vor. Die SPD-geführte Landesregierung hatte die Erhöhung der Bezüge von 2012 bis 2016 ...
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Schlagwörter: Öffentlicher Dienst und Beamter, Hessen
Beitrag: Kritik an Besoldungsplänen - SCHWARZ-GRÜN Staatsrechtler hält Deckelung der Beamtenbezüge für verfassungswidrig
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Region
Datum: 03.01.2014
Wörter: 305
Preis: 2.14 €
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