Die Fragen bleiben

Main-Taunus-Kurier vom 10.10.2013 / Politik

Reinhard Breidenbach D er Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auch politische Gegner der Linkspartei, und davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin können, dieses Urteil zu begrüßen. Denn es schafft Klarheit. Recht muss Recht bleiben. Ob man sich beim Applaus auf die zynische Ebene begeben und sagen will: Hätten die Staatsschützer mal lieber die NSU unschädlich gemacht, anstatt sich bei der Observierung Ramelows zu langweilen - das hängt vom Temperament ab. Jedenfalls ist der Karlsruher Spruch eine erneute Ohrfeige für die Behörde, die eigentlich als Bollwerk gegen Extremisten gedacht ist. Dass ...
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Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Verfassungsschutz, Politiker, Partei
Beitrag: Die Fragen bleiben
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 10.10.2013
Wörter: 236
Preis: 2.14 €
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