"Minderausgaben statt Steuererhöhungen" - GASTBEITRAG Der SPD-Politiker Florian Gerster warnt seine eigene Partei vor Bedingung für eine Koalition mit der Union

Main-Taunus-Kurier vom 02.10.2013 / Politik

Von Florian Gerster Auf den ersten Blick hat Angela Merkel einen grandiosen Wahlsieg erzielt. CDU und CSU sind von den Wählern mit der Regierungsbildung beauftragt worden. In einem Land mit Mehrheitswahlrecht bräuchte die Kanzlerin nicht mal einen Koalitionspartner. Andere Regeln In Deutschland gelten andere Regeln. Unter anderem die Fünfprozentklausel, die diesmal verhindert, dass einer Mitte-Rechts-Mehrheit in der Bevölkerung eine regierungsbildende Mehrheit im Parlament entspricht. Zwei "bürgerliche" Parteien - FDP und AfD - sind denkbar knapp an dieser Hürde gescheitert. Damit stehen der Union drei Fraktionen gegenüber, die mit linken Programmen in die Wahl gegangen sind. Zu deren aktuellen Grundforderungen gehört die nach ...
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Schlagwörter: Wahlkampf, Soziale Sicherung, Koalition, Wirtschaftspolitik
Beitrag: "Minderausgaben statt Steuererhöhungen" - GASTBEITRAG Der SPD-Politiker Florian Gerster warnt seine eigene Partei vor Bedingung für eine Koalition mit der Union
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 02.10.2013
Wörter: 278
Preis: 2.14 €
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