Nicht alle Sanktionen enden - SYRIEN Nur das Waffenembargo läuft aus / Regierungen entscheiden selbst über Waffenlieferungen

Main-Taunus-Kurier vom 29.05.2013 / Politik

Von Dieter Ebeling und Felix Frieler Brüssel. Es war eine späte, aber keine große Stunde für Europa. Die EU-Außenminister kippten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel das Waffenembargo gegen Syrien. Über Waffenlieferungen an die Aufständischen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad dürfen jetzt wieder die einzelnen EU-Regierungen selbst entscheiden. Großbritannien und Frankreich hatten eine Verlängerung der EU-Sanktionen blockiert. Die Außenminister der EU hatten daher alle Hände voll zu tun, die ganz große politische Katastrophe zu vermeiden: Sie verständigten sich darauf, alle anderen Sanktionen neu zu beschließen. Die nämlich waren bisher mit dem Waffenembargo verbunden und wären ohne neue Beschlüsse ebenfalls ...
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Schlagwörter: Außenpolitik mit Land, Internationale Politik, Außenpolitik allgemein, Rüstungsexport
Beitrag: Nicht alle Sanktionen enden - SYRIEN Nur das Waffenembargo läuft aus / Regierungen entscheiden selbst über Waffenlieferungen
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 29.05.2013
Wörter: 380
Preis: 2.14 €
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