Brief-Affäre weitet sich aus - WAHLKAMPF Schreiben des Finanzministers an Regierungsfraktionen wird den Landtag beschäftigen

Main-Taunus-Kurier vom 24.05.2013 / Rhein Main

Von Christian Stang Wiesbaden. Die Affäre um einen aus Sicht der Opposition verfassungswidrigen Informationsbrief von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) an die Regierungsfraktionen im hessischen Landtag weitet sich aus. Auf Antrag von SPD und Grünen wird sich der Hauptausschuss des Landtags in seiner nächsten Sitzung am 5. Juni mit dem Fall befassen. Von Schäfer und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verlangt die Opposition Auskunft darüber, welche Abgeordnetenbriefe in dieser Wahlperiode exklusiv an die Fraktionen von CDU und FDP versandt wurden und welche Kosten dem Land Hessen dadurch entstanden sind. Neutralitätspflicht Auslöser der Affäre ist der "Abgeordnetenbrief 07/2013" aus dem Finanzministerium, der am Mittwoch der ...
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Schlagwörter: Wahlkampf, Kriminalität und Recht, Opposition, Partei
Beitrag: Brief-Affäre weitet sich aus - WAHLKAMPF Schreiben des Finanzministers an Regierungsfraktionen wird den Landtag beschäftigen
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Rhein Main
Datum: 24.05.2013
Wörter: 489
Preis: 2.14 €
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