Hahn und Rhein räumen Versäumnisse ein - JUSTIZVOLLZUG Minister kündigen Konsequenzen an / Geplantes Netzwerk von Neonazis aber rechtzeitig zerschlagen

Main-Taunus-Kurier vom 23.04.2013 / Rhein Main

Von Christian Stang Wiesbaden. Die Landesregierung hat ihre Informationspolitik im Zusammenhang mit einem geplanten Netzwerk von inhaftierten Neonazis in Hessen verteidigt. Die im Aufbau befindlichen Strukturen seien rechtzeitig erkannt und zerschlagen worden, bevor sie Schaden hätten anrichten können, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern bei einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Justizausschusses. Hahn und Innenminister Boris Rhein (CDU) beantworteten in der mehrstündigen Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog der Opposition zu dem Fall und räumten dabei auch Versäumnisse ein. Etwa ein Dutzend Fragen klammerten die Minister unter Hinweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Generalbundesanwalts aus. Hahn räumte ein, man hätte ...
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Schlagwörter: Extremismus, Innenpolitik und Staat, Hahn, Jörg-Uwe, Rhein, Boris
Beitrag: Hahn und Rhein räumen Versäumnisse ein - JUSTIZVOLLZUG Minister kündigen Konsequenzen an / Geplantes Netzwerk von Neonazis aber rechtzeitig zerschlagen
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Rhein Main
Datum: 23.04.2013
Wörter: 410
Preis: 2.14 €
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