Doppelter Druck auf Mitternachtsparagrafen - ENERGIE Gericht und EU-Kommission halten nichts von Erleichterungen für Strom-Großkunden

Main-Taunus-Kurier vom 07.03.2013 / Politik

Von Georg Ismar Brüssel/Berlin . Im politischen Berlin läuft das Geschenk an die Industrie unter dem Namen "Mitternachtsparagraf". Es war im Sommer 2011: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag zu den Energiegesetzen wurden zu später Stunde Veränderungen bei den Netzentgelten hineingeschrieben. Angesichts der mehrere hundert Seiten dicken Pakete zu Atomausstieg und Energiewende verlor mancher Abgeordneter den Überblick. Die Wirkung des "Mitternachtsparagrafen" wurde erst verspätet klar. Nun stellt die EU-Kommission die für die Bürger teure Komplettbefreiung von Stahlwerken und Aluminiumhütten auf den Prüfstand. Die Regierung arbeitet schon an Korrekturen. Neuregelung in Arbeit Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versucht gestern in Berlin, d ...
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Schlagwörter: Steuern, Energie und Rohstoff, Subvention, Strom
Beitrag: Doppelter Druck auf Mitternachtsparagrafen - ENERGIE Gericht und EU-Kommission halten nichts von Erleichterungen für Strom-Großkunden
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 07.03.2013
Wörter: 416
Preis: 2.14 €
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