Hahn kritisiert den Bundesinnenminister - FDP Absage an Schritte gegen Bulgarien und Rumänien

Main-Taunus-Kurier vom 05.03.2013 / Rhein Main

Von Christian Stang Wiesbaden. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), weitere Schritte gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu unternehmen, stößt auf Kritik der hessischen Liberalen. "Friedrichs Aussagen irritieren mich sehr", sagte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn gestern in Wiesbaden. Rumänien und Bulgarien seien Mitglieder der EU, Restriktionen halte er daher für "falsch und illiberal", so der Minister für Justiz, Europa und Integration. Veto gegen Schengen-Beitritt Wer nur komme, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbrauche, der "muss wirksam davon abgehalten werden", sagte der CSU-Politiker am Wochenende. Er kündigte außerdem an, den geplanten Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien notfalls ...
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Schlagwörter: Ausländer, Innenpolitik und Staat, Hahn, Jörg-Uwe, Ost-Europa
Beitrag: Hahn kritisiert den Bundesinnenminister - FDP Absage an Schritte gegen Bulgarien und Rumänien
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Rhein Main
Datum: 05.03.2013
Wörter: 352
Preis: 2.14 €
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