Klage - und dann?

Main-Taunus-Kurier vom 06.02.2013 / Politik

Christian Stang zum LänderfinanzausgleichD ie Chancen stehen nicht schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht mehrere Detailregelungen des Länderfinanzausgleichs für verfassungswidrig erklärt: das Stadtstaatenprivileg mit der antiquierten sogenannten Einwohnerveredelung, die Gewichtung der Gemeindefinanzen und die Stellung Berlins. Würde die üppige Alimentierung Berlins, die im Wesentlichen aus der Sonderstellung als Bundeshauptstadt resultiert, folgerichtig dem Bund zugeschlagen, wäre für die Einzahler viel gewonnen. Das gilt - mit Abstrichen - auch für Korrekturen bei der Finanzkraft der Kommunen und der Sonderstellung der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Aber was dann? Nichts hätte sich damit geändert an der Fehlkonstruktion des Finanzausgleichs, der weder für Einzahler, noch für ...
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Schlagwörter: Finanzausgleich, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Klage - und dann?
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 06.02.2013
Wörter: 219
Preis: 2.14 €
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