Klage auf den Weg gebracht - LÄNDERFINANZAUSGLEICH Kabinette Hessens und Bayerns tagen in Wiesbaden

Main-Taunus-Kurier vom 06.02.2013 / Politik

Wiesbaden (chs/Chr). Hessen und Bayern haben bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Wiesbaden die mehrfach angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Sie soll in vier bis sechs Wochen beim Karlsruher Gericht vorgelegt werden. Mit einem Urteil wird im Jahr 2014 gerechnet. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichneten den Gang nach Karlsruhe gestern als "Akt der politischen Notwehr". Für Bayern sei jetzt "eine Schmerzgrenze erreicht", ergänzte Seehofer. Er könne der Bevölkerung nicht mehr erklären, wieso sein Land mit 3,9 Milliarden Euro zehn Prozent des Haushalts in den Ausgleichstopf einzahlen müsse. Hessen und Bayern halten ...
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Schlagwörter: Föderalismus, Haushalt-Land, Kriminalität und Recht, Finanzausgleich
Beitrag: Klage auf den Weg gebracht - LÄNDERFINANZAUSGLEICH Kabinette Hessens und Bayerns tagen in Wiesbaden
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 06.02.2013
Wörter: 224
Preis: 2.14 €
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