"Genug gezahlt!" - LÄNDERFINANZAUSGLEICH Hessen und Bayern beschließen gemeinsame Klage

Main-Taunus-Kurier vom 06.02.2013 / Politik

Von Christian Stang Wiesbaden. Die Union hat′s gerne feierlich: Die Bayernhymne und das Lied der Hessen erklangen gestern im Schloss Biebrich zum Auftakt der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder. Doch im Anschluss kehrte rasch Nüchternheit ein. Nach dreistündiger Tagung, in deren Verlauf auch die Schuldenkrise und die Energiewende zur Sprache kamen, war beschlossen, was seit Monaten immer und immer wieder angekündigt worden war: Beide Länder klagen gegen den Länderfinanzausgleich (LFA), die Klageschrift soll das Bundesverfassungsgericht Ende Februar, spätestens Anfang März erreichen. "Schmerzgrenze erreicht" Damit sei nicht die Solidarität mit den übrigen 14 Bundesländern aufgekündigt, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Es müsse aber ...
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Schlagwörter: Föderalismus, Haushalt-Land, Finanzausgleich, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: "Genug gezahlt!" - LÄNDERFINANZAUSGLEICH Hessen und Bayern beschließen gemeinsame Klage
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 06.02.2013
Wörter: 455
Preis: 2.14 €
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