Den reichen Onkeln platzt der Kragen - LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen machen ihre Drohung wahr und klagen gemeinsam

Main-Taunus-Kurier vom 05.02.2013 / Politik

Von Christoph Trost und Friedemann Kohler Wiesbaden/München. Bayern und Hessen wollen heute ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen. Eine gemeinsame Kabinettsrunde soll in Wiesbaden den Gang nach Karlsruhe beschließen. Wann wird geklagt, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht ist fertig. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) soll sie im März in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der höchsten deutschen Richter wird aber frühestens im kommenden Jahr gerechnet. Was ist eigentlich der Finanzausgleich? Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Jedes der ...
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Schlagwörter: Föderalismus, Haushalt-Land, Staatsverschuldung, Finanzausgleich
Beitrag: Den reichen Onkeln platzt der Kragen - LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen machen ihre Drohung wahr und klagen gemeinsam
Quelle: Main-Taunus-Kurier Online-Archiv
Ressort: Politik
Datum: 05.02.2013
Wörter: 376
Preis: 2.14 €
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