Agrar-Förderaffäre: Brandenburg droht Strafverfahren durch EU

Märkische Allgemeine vom 11.11.2015 / Brandenburg / Berlin

Wegen seiner offenbar sehr freihändigen Unterstützung des Agrarfördervereins Pro Agro muss Brandenburg mit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU rechnen. Zu diesem Schluss kommt der Landesrechnungshof, der die Förderung des Vereins durch das Landwirtschaftsministerium unter die Lupe genommen hat. "Es wäre der Worst Case, wenn die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei der Förderung um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Damit müssten sämtliche Zuwendungen seit 2009 zurückgezahlt werden", sagte Sieglinde Reinhardt, Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs, am Dienstag im Haushaltskontrollausschuss. Der Schaden könnte in die Millionen gehen. "Die Gefahr, dass es sich um eine unerlaubte Beihilfe handelt, ist real." Pro Agro ...
blindtext blindtext
blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Beitrag: Agrar-Förderaffäre: Brandenburg droht Strafverfahren durch EU
Quelle: Märkische Allgemeine Online-Archiv
Ressort: Brandenburg / Berlin
Datum: 11.11.2015
Wörter: 483
Preis: 2,14 €
Alle Rechte vorbehalten. © Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Potsdam

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING