Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz

Leipziger Volkszeitung vom 08.08.2019 / Sachsen und Mitteldeutschland

Matthias Bäcker ist nicht irgendwer: Der Jura-Professor, Jahrgang 1975, von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz gilt als erfahrener Verfassungsrechtler, hat bereits beim Bundesverfassungsgericht gearbeitet und als Sachverständiger mehrfach Gutachten für den Bundestag geschrieben. Am Mittwoch legte Bäcker nun in Dresden seine 87-seitige Expertise zum sächsischen Polizeigesetz vor, auf das sich die regierenden CDU und SPD erst vor einem Vierteljahr mit Mühe und Not und mit fast einem Jahr Verzögerung geeinigt hatten. Sein Fazit : " Die Verschärfungen folgen bundesweiten Trends, der Gesetzgeber ist teils weit über den durch Bundes- und EU-Recht vorgegebenen Anpassungsbedarf hinausgegangen. Es werden polizeiliche Befugnisse ausgeweitet und neue Instrumente ...
blindtext blindtext
blindtext blindtext blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Verbrechensbekämpfung, Innenpolitik und Staat, Frankfurter Allgemeine Zeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sachsen
Beitrag: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Sachsen und Mitteldeutschland
Datum: 08.08.2019
Wörter: 683
Preis: 2.38 €
Alle Rechte vorbehalten. © Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING