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Wahlliste: AfD stellt der Regierung ein Ultimatum
Leipziger Volkszeitung vom 13.07.2019 / Sachsen und Mitteldeutschland
Die sächsische AfD legt im Streit um die Reduzierung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl nach: Sollte die Entscheidung bis Montagabend nicht zurückgenommen werden, will die Partei jene sechs Mitglieder des Landeswahlausschusses wegen Rechtsbeugung verklagen, die für die Streichung von 43 Kandidaten gestimmt haben. " Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf einzugreifen. Die rechtlichen Verstöße des Wahlausschusses sind offensichtlich. Deshalb ist es angezeigt, dass Herr Kretschmer handeln muss, um eine faire, demokratische Wahl zu ermöglichen" , machte AfD-Landeschef Jörg Urban am Freitag in Dresden klar. Daneben wurden die Staatsregierung, das Innenministerium und der Landeswahlausschuss von der AfD in einer Art Ultimatum ...Metainformationen
Beitrag: | Wahlliste: AfD stellt der Regierung ein Ultimatum |
Quelle: | Leipziger Volkszeitung Online-Archiv |
Ressort: | Sachsen und Mitteldeutschland |
Datum: | 13.07.2019 |
Wörter: | 413 |
Preis: | 2,14 € |
Schlagwörter: | Kriminalität und Recht , Wahl , Partei , Sachsen |
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