Meineid-Prozess gegen Frauke Petry - Politikerin schweigt vorerst

Leipziger Volkszeitung vom 19.02.2019 / Sachsen und Mitteldeutschland

Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) strebt die Verteidigung eine Klärung des Falles bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar. " Das Ziel ist der Freispruch. Die rechtliche Einordnung des Wahlprüfungsausschusses wird der ausschlaggebende Punkt sein" , sagte der Anwalt. Er gehe davon aus, dass die rechtliche Frage in dieser Instanz nicht entschieden wird. " Diese Frage muss am Ende wahrscheinlich der Bundesgerichtshof klären." Der Prozess gegen Petry hatte am Montag am Dresdner Landgericht begonnen. Wegen des erwarteten großen Andrangs war man ...
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Schlagwörter: Kriminalität, Prozess, Innenpolitik und Staat, Petry, Frauke
Beitrag: Meineid-Prozess gegen Frauke Petry - Politikerin schweigt vorerst
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Sachsen und Mitteldeutschland
Datum: 19.02.2019
Wörter: 635
Preis: 2.38 €
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