Das sagen andere Bürgermeister

Leipziger Volkszeitung vom 04.01.2019 / Lokales

Matthias Berger (parteilos), Bürgermeister von Grimma, sieht die aktuelle gesetzliche Lage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch. In der Vergangenheit startete Grimma einen Versuch, eine Videoüberwachung am Nikolaiplatz einzuführen. Damit sollten Polizisten leichter gegen alkoholisierte Randalierer vorgehen können. " Letztlich benötigten wir einen Nachweis darüber, dass sich die jeweiligen Randalierer erst vor Ort betrunken haben" , erklärt der Bürgermeister. " Wie sollen wir das nachweisen?" , gibt er zu Bedenken. Da die rechtliche Lage ungeklärt ist, sieht er von einer zeitnahen Einführung der Videoüberwachung ab. " Am Ende stehen wir vor Gericht. Wir sind vorsichtig, was das Thema betrifft." ...
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Schlagwörter: Kommunalwahl, Innere Sicherheit, Transport und Verkehr, Kommunalwesen
Beitrag: Das sagen andere Bürgermeister
Quelle: Leipziger Volkszeitung Online-Archiv
Ressort: Lokales
Datum: 04.01.2019
Wörter: 401
Preis: 2.38 €
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